Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 18/12 Urteil
- BVerwG, 25.07.2013 – 7 B 45/12 Beschluss
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BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…
- BVerwG, 22.07.2013 – 6 BN 2.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2013 – 6 B 3.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2013 – 6 B 3/13 Beschluss
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BVerwG, 18.07.2013 – 4 CN 3.12
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortar…
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BVerwG, 18.07.2013 – 4 CN 3/12
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortar…
- VG Halle, 17.07.2013 – 5 A 196/11 Urteil
- BVerwG, 17.07.2013 – 2 B 27/12 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2013 – 5 B 8.13 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 23/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist…
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…
- BVerwG, 03.07.2013 – 9 B 5.13 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 C 67/11
Urteil
Leitsatz Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht…
- OVG NRW, 27.06.2013 – 14 A 1517/13.A Beschluss
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BVerwG, 27.06.2013 – 4 C 1/12
Urteil
Leitsatz Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des …
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BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 7/12
Urteil
Leitsatz Die in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (i.d.F. vom 14. September 2004) getroffene Regelung, für die Untersuchung von Schlachtgeflügel "zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, …
- BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 8/12 Urteil
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BVerwG, 26.06.2013 – 6 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen…
- BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 24/12 Urteil
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BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 16/12
Urteil
Leitsatz Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindeste…
- BVerwG, 13.06.2013 – 10 C 25/12 Urteil
- BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5.12 Urteil
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BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG (juris: UStG 1999) bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich di…
- BVerwG, 12.06.2013 – 4 B 24.13 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5/12 Urteil
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BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 4.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nic…
- BVerwG, 05.06.2013 – 5 C 7.13 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2013 – 7 B 5.13 Beschluss
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) war im Jahre 2011 nicht gemäß § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungsbedürftig. 2. Gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Sa…
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BVerwG, 30.05.2013 – 3 C 9/12
Urteil
Leitsatz "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen d…
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BVerwG, 30.05.2013 – 2 C 68/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen de…
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BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässi…
- BVerwG, 27.05.2013 – 7 B 30/12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 47/12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 47.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 46.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 46/12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2013 – 4 B 23.13 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2013 – 3 B 87.12 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28.12
Urteil
Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22.12
Urteil
Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 28/12
Urteil
Leitsatz Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vater…
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BVerwG, 16.05.2013 – 5 C 22/12
Urteil
Leitsatz Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsp…
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BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3/12
Urteil
Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…
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BVerwG, 15.05.2013 – 9 C 3.12
Urteil
Leitsatz § 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vor…
- BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 15.12 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…
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BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…
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