Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
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BVerwG, 24.05.2023 – 6 B 34/22
Beschluss
Leitsatz Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gese…
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BVerwG, 23.05.2023 – 4 CN 10/21
Urteil
Leitsatz Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig.
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BVerwG, 23.05.2023 – 6 B 33/22
Beschluss
Leitsatz Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratu…
- BVerwG, 16.05.2023 – 4 B 20/22 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2023 – 4 B 1.23 Beschluss
- BVerwG, 11.05.2023 – 7 B 13/22 Beschluss
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BVerwG, 10.05.2023 – 6 B 23/22
Beschluss
Leitsatz Der Maßstab der Angemessenheit, der gemäß §§ 10 und 11 ERegG für die Bedingungen gilt, zu denen die Zugangsberechtigten Zugang zu Eisenbahnanlagen, Serviceeinrichtungen und Leistungen haben, ist nicht auf punktuelle Maßn…
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BVerwG, 03.05.2023 – 6 B 30/22
Beschluss
Leitsatz Nur eine im Verkehr übliche Hofbezeichnung, die im örtlichen Umfeld etabliert ist und dort zur Identifizierung des Anwesens und damit auch der Familie des Eigentümers ausreicht, kann im Sinne einer notwendigen Voraussetz…
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BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 1/23
Urteil
Leitsatz 1. § 80 WVG setzt die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes unmittelbar durch (Landes-)Gesetz voraus. 2. Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets in der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz gegründeten …
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BVerwG, 27.04.2023 – 10 C 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchse…
- BVerwG, 26.04.2023 – 2 B 41/22 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 1/22
Urteil
Leitsatz Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 18/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis richtet sich nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Recht (stRsp…
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …
- OVG Hamburg, 12.04.2023 – 4 Bf 139/22 Urteil
- BVerwG, 11.04.2023 – 7 B 22/22 Beschluss
- BVerwG, 05.04.2023 – 4 BN 29/22 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2023 – 5 B 3/23 Beschluss
- BVerwG, 29.03.2023 – 3 CN 14/22 Urteil
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BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 6/21
Urteil
Leitsatz Der Bundesminister der Justiz nimmt in Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "B…
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BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. 2. Die Prüfung der als "Mobbing" bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen …
- VG Münster, 23.03.2023 – 1 L 871/22 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2023 – 10 PKH 1/22 Beschluss
- BVerwG, 20.03.2023 – 3 CN 13.22 Urteil
- BVerwG, 20.03.2023 – 10 PKH 2/22 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2023 – 4 BN 44.22 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2023 – 1 B 56.22 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2023 – 4 BN 32.22 Beschluss
- BVerwG, 02.03.2023 – 9 B 28/22 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2023 – 4 BN 10/22
Beschluss
Leitsatz Ein gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden kann nur durch einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss im …
- BVerwG, 22.02.2023 – 9 B 17.22 Beschluss
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BVerwG, 14.02.2023 – 2 B 3/22
Beschluss
Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurt…
- BVerwG, 09.02.2023 – 6 B 1.23 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2023 – 1 B 62.22 Beschluss
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BVerwG, 02.02.2023 – 5 C 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. 2. Ha…
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BVerwG, 26.01.2023 – 7 CN 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund hat mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von sei…
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BVerwG, 24.01.2023 – 4 CN 8/21
Urteil
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, weil der angegriffene Bebauungsplan bereits vollstä…
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BVerwG, 24.01.2023 – 4 CN 6/21
Urteil
Leitsatz Die Gemeinde muss Flächen, für die ein Bebauungsplan als Art der baulichen Nutzung Windenergie festsetzt, nicht in das gesamträumliche Konzept für eine Konzentrationsflächenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einbezieh…
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 – 13 A 10716/22.OVG Beschluss
- BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 36/22 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2023 – 4 BN 37/22 Beschluss
- BVerwG, 12.01.2023 – 3 CN 10/22 Urteil
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BVerwG, 12.01.2023 – 2 C 22/21
Urteil
Leitsatz Der von Richtern geforderte Einsatz bemisst sich nach Arbeitspensen und nicht nach vorgegebenen Dienstzeiten. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos nach den für hessische Beamte geltenden Regelungen scheidet dahe…
- BVerwG, 04.01.2023 – 2 B 22/22 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2022 – 7 B 15/22 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2022 – 7 B 12/22 Beschluss
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 31/21 Urteil
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 56/20 Urteil
- BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 59/20 Urteil
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