Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 9/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
-
BVerwG, 11.04.2024 – 2 C 6/23
Urteil
Leitsatz Die von der Unfallkasse zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen gewährte Mehrleistung ist keine Rente im Sinne des Beamtenversorgungsrechts und bleibt von entsprechenden Anrechnungsvorschriften daher verschont…
- BVerwG, 09.04.2024 – 4 B 10.23 Beschluss
-
BVerwG, 21.03.2024 – 5 C 5/22
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "zumutbarer Selbstbehalte" in § 78 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. Sie enthält …
-
BVerwG, 21.03.2024 – 2 B 43/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die teilweise Zulassung eines Rechtsmittels ist möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist und sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht. 2. Ein …
-
BVerwG, 07.03.2024 – 2 C 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Während einer Abordnung hat der Vorgesetzte der Beschäftigungsbehörde des aufnehmenden Dienstherrn diejenigen beamtenrechtlichen Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar mit der Tätigkeit des abgeordneten Beamten be…
- BVerwG, 07.03.2024 – 6 B 64.23 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 19/23 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 21.23 Beschluss
- BVerwG, 06.03.2024 – 7 B 20.23 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2024 – 4 BN 22/23 Beschluss
-
BVerwG, 16.02.2024 – 6 B 65/23
Beschluss
Leitsatz Gemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gründung der DDR) gerich…
- BVerwG, 12.02.2024 – 7 B 8/23 Beschluss
-
BVerwG, 08.02.2024 – 10 C 6/23
Urteil
Leitsatz Weder die EG-Umweltaudit-Verordnung noch das Umweltauditgesetz enthalten eine Rechtsgrundlage für die Personalisierung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation.
-
BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Betrieb im Sinne von § 11 Satz 1 ASiG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Da…
-
BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 1/23
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 – 15a K 4469/22.A Urteil
- OVG NRW, 25.01.2024 – 20 D 8/19.AK Urteil
- BVerwG, 19.01.2024 – 3 BN 4/23 Beschluss
-
BVerwG, 18.01.2024 – 5 C 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug von Belastungen vom Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB VIII steht nicht im Ermessen der Behörde. 2. Die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII vom Einkommen abz…
- BVerwG, 12.01.2024 – 10 BN 4/23 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2024 – 4 BN 9/23 Beschluss
- BVerwG, 03.01.2024 – 3 BN 7/22 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2023 – 2 B 19/23 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2023 – 9 BN 4/23 Beschluss
-
BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 10/22
Urteil
Leitsatz Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gu…
-
BVerwG, 13.12.2023 – 1 C 34/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Klageantrags ist das Gericht an den ausdrücklich und unmissverständlich erklärten Willen des Klägers gebunden. Es darf nicht über einen Gegenstand entscheiden, den der Kläger nicht zur Entscheidu…
- BVerwG, 13.12.2023 – 11 B 1.23 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2023 – 5 C 10/22 Urteil
-
BVerwG, 12.12.2023 – 5 C 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, d. h. zu mehr als 60 vom Hundert bei dem den Unterhalts…
- BVerwG, 11.12.2023 – 4 BN 21.23 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 – 13 A 10790/23 Urteil
- BVerwG, 07.12.2023 – 2 C 5/22 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 – 13 A 10789/23.OVG Urteil
-
BVerwG, 07.12.2023 – 2 B 14/23
Beschluss
Leitsatz Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 13…
- VG Köln, 04.12.2023 – 18 K 1156/18 Urteil
- BVerwG, 01.12.2023 – 9 B 15.23 Beschluss
- BVerwG, 01.12.2023 – 8 B 34/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 – 11 A 1/23 Urteil
-
BVerwG, 23.11.2023 – 10 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das Funktionieren einer freien Presse anzuse…
-
BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 27/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…
-
BVerwG, 15.11.2023 – 1 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § …
-
BVerwG, 15.11.2023 – 2 B 9/23
Beschluss
Leitsatz Für die Anwendung der Vorschriften über die Rückforderung von Ausbildungskosten im Soldatengesetz ist der Status maßgebend, den der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung innehat, nicht der Status im Zeitpunkt seiner Ausbild…
-
BVerwG, 09.11.2023 – 4 CN 2/22
Urteil
Leitsatz Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfol…
-
BVerwG, 09.11.2023 – 4 C 2/22
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen.
- BVerwG, 30.10.2023 – 5 B 2/23 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2023 – 7 B 10/23 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2023 – 7 B 14/23 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2023 – 7 B 15/23 Beschluss
Seite 44 von 126