Entscheidungen zu § 137 VwGO
6.255 Entscheidungen
- BVerwG, 09.09.2004 – 3 B 17.04 Beschluss
- BVerwG, 09.09.2004 – 4 B 58.04 Beschluss
- BVerwG, 09.09.2004 – 6 B 48.04 Beschluss
- BVerwG, 07.09.2004 – 7 B 107.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 77.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 75.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 79.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 74.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 78.04 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2004 – 5 B 76.04 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2004 – 5 B 30.04 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2004 – 5 B 18.04 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2004 – 5 B 110.03 Beschluss
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 53.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 58.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 59.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 57.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 56.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 55.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 54.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 60.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 52.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 51.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 61.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 62.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 12.08.2004 – 5 C 64.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
- BVerwG, 10.08.2004 – 4 B 43.04 Beschluss
- BVerwG, 05.08.2004 – 8 B 37.04 Beschluss
- BVerwG, 04.08.2004 – 7 B 74.04 Beschluss
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BVerwG, 03.08.2004 – 1 C 29.02
Urteil
Leitsatz 1. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, dürfen nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentsc…
- BVerwG, 23.07.2004 – 5 B 58.03 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2004 – 3 B 11.04 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 17.03
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu sch…
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BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 7.03
Urteil
Leitsatz Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war. Der Eigentumsverlust infolge eines unlauter ausgeübten staatlichen Vorerwerbsrechts ist grundsätzlich als S…
- BVerwG, 19.07.2004 – 4 B 46.04 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 44.03
Urteil
Leitsatz Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur …
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BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 33.03
Urteil
Leitsatz Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitar…
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BVerwG, 12.07.2004 – 7 B 86.04
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt entfällt, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist (im An…
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 43.03
Urteil
Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 63.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtu…
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 42.03
Urteil
Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 46.03
Urteil
Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …
- BVerwG, 08.07.2004 – 7 B 70.04 Beschluss
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 45.03
Urteil
Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 31.03
Urteil
Leitsatz Ein nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes gestellter Aktualisierungsantrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG kann nach der Neufassung dieser Bestimmung durch das 12. BAföG-ÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) kei…
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BVerwG, 08.07.2004 – 5 C 44.03
Urteil
Leitsatz 1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten. 2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag …
- BVerwG, 07.07.2004 – 1 B 6.04 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2004 – 3 B 1.04 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2004 – 4 BN 17.04 Beschluss
- BVerwG, 11.06.2004 – 7 B 4.04 Beschluss
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