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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 15.06.2005 – 3 B 99.04 Beschluss
  2. BVerwG, 14.06.2005 – 1 B 142.04 Beschluss
  3. BVerwG, 13.06.2005 – 4 B 26.05 Beschluss
  4. BVerwG, 13.06.2005 – 4 B 28.05 Beschluss
  5. BVerwG, 13.06.2005 – 4 B 27.05 Beschluss
  6. BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 21.04 Urteil

    Leitsatz Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nac…

  7. BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 33.04 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland war nicht berechtigt, von der durch europäisches Gemeinschaftsrecht erteilten Ausnahmeermächtigung, nach der deutschen Einigung eine zuvor von der DDR gewährte Beihilfe aus nationalen Mitte…

  8. BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 25.04 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten…

  9. BVerwG, 08.06.2005 – 8 B 21.05 Beschluss
  10. BVerwG, 07.06.2005 – 9 B 5.05 Beschluss
  11. BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 24.04 Urteil

    Leitsatz Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

  12. BVerwG, 02.06.2005 – 8 B 23.05 Beschluss
  13. BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

  14. BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 30.04 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozi…

  15. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 36.04 Urteil

    Leitsatz Das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung hat der Verfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BerRehaG nur zu vertreten, wenn er eine bestehende Möglichkeit, seinen bisherigen oder einen sozial gleichwertigen Beruf auszuüben, nicht …

  16. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 17.04 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung beim Antragsteller kann nicht nach § 3 Abs. 2 BtMG mit der Begründung abgelehnt werden, eine solche Behan…

  17. BVerwG, 19.05.2005 – 3 C 35.04 Urteil

    Leitsatz Die Anteilsdegression im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist nicht nur in den Fällen anzuwenden, in denen der unmittelbar Geschädigte auch derjenige ist, der die Wiedergutmachungsleistung beansprucht (Fortführung des…

  18. BVerwG, 19.05.2005 – 6 C 14.04 Urteil

    Leitsatz Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahr…

  19. BVerwG, 04.05.2005 – 3 B 102.04 Beschluss
  20. BVerwG, 20.04.2005 – 9 C 4.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt. 2. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, im Rahmen von § 10 Abs. 3 AbwAG bei der Prüfung, ob eine Schadstofffrachtredu…

  21. BVerwG, 15.04.2005 – 9 B 1.05 Beschluss
  22. BVerwG, 15.04.2005 – 9 B 2.05 Beschluss
  23. BVerwG, 14.04.2005 – 3 C 31.04 Urteil

    Leitsatz Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in einer Jagdgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.

  24. BVerwG, 14.04.2005 – 3 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Nach der Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz stellt die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den Außenschalter einer Apotheke keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 ApBetr…

  25. BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 4.04 Urteil
  26. BVerwG, 12.04.2005 – 1 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Zum Rechtsschutzinteresse und zum Erfordernis der Feststellung der Staatsangehörigkeit bei einer Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Bestätigung der Rechtsprechung…

  27. BVerwG, 07.04.2005 – 2 C 23.04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem…

  28. BVerwG, 15.03.2005 – 6 B 5.05 Beschluss
  29. BVerwG, 15.03.2005 – 1 C 26.03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § …

  30. BVerwG, 15.03.2005 – 1 C 2.04 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. U…

  31. BVerwG, 09.03.2005 – 8 B 103.04 Beschluss
  32. BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 11.04 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schw…

  33. BVerwG, 09.03.2005 – 6 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen…

  34. BVerwG, 04.03.2005 – 1 B 131.04 Beschluss
  35. BVerwG, 03.03.2005 – 9 B 10.05 Beschluss
  36. BVerwG, 03.03.2005 – 7 B 151.04 Beschluss

    Leitsatz Eine "dynamische Verweisung" im Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes (hier: Rheinland-Pfalz) auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch wenn von einem planfestgestellt…

  37. BVerwG, 03.03.2005 – 8 B 14.05 Beschluss
  38. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 16.04 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage…

  39. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 56.04 Urteil

    Leitsatz Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit.

  40. BVerwG, 24.02.2005 – 5 C 17.04 Urteil

    Leitsatz Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne …

  41. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 38.04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. D…

  42. BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 39.04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. D…

  43. BVerwG, 23.02.2005 – 6 C 2.04 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schu…

  44. BVerwG, 22.02.2005 – 1 C 17.03 Urteil

    Leitsatz Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 …

  45. BVerwG, 17.02.2005 – 7 C 25.03 Urteil

    Leitsatz Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfall…

  46. BVerwG, 17.02.2005 – 7 CN 6.04 Urteil

    Leitsatz Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfa…

  47. BVerwG, 16.02.2005 – 8 B 12.05 Beschluss
  48. BVerwG, 14.02.2005 – 2 B 105.04 Beschluss
  49. BVerwG, 09.02.2005 – 9 B 7.05 Beschluss
  50. BVerwG, 08.02.2005 – 3 B 109.04 Beschluss

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