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Rechtsprechung / § 137 VwGO

Entscheidungen zu § 137 VwGO

6.255 Entscheidungen

  1. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 33.03 Urteil
  2. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 32.03 Urteil
  3. BVerwG, 08.02.2005 – 1 C 34.03 Urteil
  4. BVerwG, 03.02.2005 – 7 BN 3.04 Beschluss
  5. BVerwG, 20.01.2005 – 3 C 31.03 Urteil

    Leitsatz Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. …

  6. BVerwG, 19.01.2005 – 9 B 50.04 Beschluss
  7. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 22.03 Urteil

    Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

  8. BVerwG, 19.01.2005 – 8 C 20.03 Urteil

    Leitsatz § 2 NS-VEntschG regelt ausschließlich die Höhe der Entschädigung. Das gilt auch für die neu eingefügte Anrechnungsvorschrift des Satzes 4. Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) greift …

  9. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil

    Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…

  10. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…

  11. BVerwG, 05.01.2005 – 6 B 73.04 Beschluss
  12. BVerwG, 23.12.2004 – 7 B 147.04 Beschluss
  13. BVerwG, 22.12.2004 – 9 B 48.04 Beschluss
  14. BVerwG, 21.12.2004 – 7 B 143.04 Beschluss
  15. BVerwG, 17.12.2004 – 9 B 47.04 Beschluss
  16. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 50.03 Urteil

    Leitsatz 1. Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168). 2. Wohngeld ist sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an d…

  17. BVerwG, 16.12.2004 – 2 C 68.03 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, ist auch dann für die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG zuständig, wenn der Beamte bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst e…

  18. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 25.04 Urteil

    Leitsatz Für Blindenhilfe, die einem in einer Einrichtung lebenden Blinden zu gewähren ist, ist unabhängig davon, ob die Heimunterbringung wegen der Blindheit oder aus einem anderen Grund erforderlich ist, der Träger der Sozialhi…

  19. BVerwG, 16.12.2004 – 5 C 70.03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hauptfürsorgestelle war bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SchwbG weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden. 2. Bei der Berechnung d…

  20. BVerwG, 14.12.2004 – 2 C 66.03 Urteil

    Leitsatz Die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall bedarf der Schriftform.

  21. BVerwG, 14.12.2004 – 7 B 155.04 Beschluss
  22. BVerwG, 14.12.2004 – 7 B 145.04 Beschluss
  23. BVerwG, 07.12.2004 – 7 B 141.04 Beschluss
  24. BVerwG, 18.11.2004 – 4 C 1.04 Urteil

    Leitsatz Die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, zu denen auch das Gebot gehört, mit Vorhaben im Außenbereich auf den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Segelfluggeländes Rücksicht zu nehmen, werden nicht durch …

  25. BVerwG, 18.11.2004 – 1 C 31.03 Urteil

    Leitsatz Das Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auch dann, wenn der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland seit acht …

  26. BVerwG, 16.11.2004 – 3 B 41.04 Beschluss

    Leitsatz Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/A…

  27. BVerwG, 11.11.2004 – 8 B 48.04 Beschluss
  28. BVerwG, 11.11.2004 – 2 B 73.04 Beschluss
  29. BVerwG, 10.11.2004 – 6 BN 3.04 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber übe…

  30. BVerwG, 10.11.2004 – 4 BN 33.04 Beschluss
  31. BVerwG, 08.11.2004 – 8 B 69.04 Beschluss
  32. BVerwG, 08.11.2004 – 3 B 36.04 Beschluss
  33. BVerwG, 08.11.2004 – 7 B 19.04 Beschluss
  34. BVerwG, 03.11.2004 – 6 BN 2.04 Beschluss

    Leitsatz Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen…

  35. BVerwG, 21.10.2004 – 5 C 13.04 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlung…

  36. BVerwG, 21.10.2004 – 5 C 30.03 Urteil

    Leitsatz Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnen ist, kann sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden.

  37. BVerwG, 20.10.2004 – 1 C 15.03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG i.V.m. § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG ist das E…

  38. BVerwG, 13.10.2004 – 5 B 7.04 Beschluss
  39. BVerwG, 13.10.2004 – 4 B 69.04 Beschluss
  40. BVerwG, 07.10.2004 – 3 C 46.03 Urteil

    Leitsatz Der in der Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG verwendete Begriff des "520-Stunden-Programms" nimmt die am 20. September 1977 vom Bund-Länder-Ausschuss "Rettungswesen" aufgestellten "Grundsätze zur Ausbildung des Perso…

  41. BVerwG, 07.10.2004 – 3 C 43.03 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Realteilung eines Buchgrundstückes besteht auch dann, wenn nur eine der nach den Nutzungsarten eindeutig abgrenzbaren Teilflächen einheitlich für eine Aufgabe genutzt wurde, hinsichtlich des anderen Teil…

  42. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 37.03 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …

  43. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 36.03 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …

  44. BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 27.03 Urteil

    Leitsatz Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene …

  45. BVerwG, 22.09.2004 – 7 B 79.04 Beschluss
  46. BVerwG, 22.09.2004 – 6 C 29.03 Urteil

    Leitsatz Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesells…

  47. BVerwG, 21.09.2004 – 4 B 64.04 Beschluss
  48. BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 32.03 Urteil

    Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression…

  49. BVerwG, 16.09.2004 – 4 B 67.04 Beschluss
  50. BVerwG, 16.09.2004 – 1 B 132.04 Beschluss

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