Entscheidungen zu § 132 VwGO
29.095 Entscheidungen
- BVerwG, 21.02.2002 – 3 B 9.02 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2002 – 4 BN 5.02 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2002 – 1 B 40.02 Beschluss
- BVerwG, 13.02.2002 – 7 B 6.02 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2002 – 1 B 33.02 Beschluss
- BVerwG, 07.02.2002 – 4 B 4.02 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2002 – 1 B 17.02 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2002 – 1 B 28.02 Beschluss
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BVerwG, 23.01.2002 – 4 BN 3.02
Beschluss
Leitsatz Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen lassen sich Abwägungsmängel wegen unzureichender Lösung eines Konflikts - hier die von einem Legehennenbetrieb ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen - nicht allein durch einen…
- BVerwG, 22.01.2002 – 1 B 16.02 Beschluss
- BVerwG, 22.01.2002 – 1 B 11.02 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2002 – 1 B 8.02 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2002 – 8 B 1.02 Beschluss
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BFH, 30.08.2001 – IV B 79/01, IV B 80/01
Beschluss
Leitsatz 1. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob er nunmehr unter Nr. 2 de…
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BAG, 26.06.2001 – 9 AZN 132/01
Beschluss
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann anders als in anderen Verfahrensordnungen ein Verfahrensmangel die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Das gilt ausnahmslos, selbst wenn es sich um …
- BVerwG, 20.12.2000 – 1 B 160.00 Beschluss
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BVerwG, 23.12.1999 – 3 B 29.99
Beschluss
Leitsatz Das Recht der medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten zur Durchführung von Untersuchungsgängen in der Mikrobiologie, Parasitologie und Immunologie nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 d MTAG umfaßt nicht die Befugnis, ohne Erl…
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BVerwG, 09.12.1999 – 6 B 60.99
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein Klageantrag zulässig ist, ist zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung – vom Gericht grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung fallbezogen zu erörtern, wenn es hierauf seine Entscheid…
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BVerwG, 07.12.1999 – 5 B 132.98
Beschluss
Leitsatz Art. 51 Abs. 4 PflegeVG sieht die Minderung des Anspruchs auf Pflegegeld um die dort genannten Beträge und Werte ohne Einschränkung auf erst nach dem 31. März 1995 einsetzende Sachleistungen vor.
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BVerwG, 29.11.1999 – 6 B 71.99
Beschluss
Leitsatz Die Einberufung eines Zivildienstpflichtigen nach Vollendung des 28. Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 ZDG setzt voraus, daß vor der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eine konkrete Entscheidung der…
- BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 550.99 Beschluss
- BVerwG, 14.10.1999 – 9 B 549.99 Beschluss
- BVerwG, 07.10.1999 – 9 B 538.99 Beschluss
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BVerwG, 23.09.1999 – 9 B 372.99
Beschluss
Leitsatz Zur Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 VwGO genügt die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluß, wenn sich daraus eine für das Asylverfahren entscheidungserhebliche Tatsachenfrage und eine von …
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BVerwG, 22.09.1999 – 3 B 85.99
Beschluss
Leitsatz Zur Zuführung von Stasi-Vermögensgegenständen im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2 EV bzw. des § 1 Satz 2 der 4. DVO/TreuhG.
- BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 61.99 Beschluss
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BVerwG, 13.09.1999 – 11 B 14.99
Beschluss
Leitsatz Auch für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht (hier: Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang…
- BVerwG, 10.09.1999 – 3 B 72.99 Beschluss
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BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 17.98
Urteil
Leitsatz Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerbe…
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BVerwG, 22.03.1999 – 8 B 249.98
Beschluss
Leitsatz Bei der Einzelrestitution von Grundstücken hat der Berechtigte für ein bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes dingliches Recht auch dann einen Ablösebetrag zu hinterlegen, wenn der Inhaber des R…
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BVerwG, 11.02.1999 – 9 B 381.98
Beschluss
Leitsatz Lehnt das Gericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muß es begründen, woher es diese Sachkunde hat (stRspr).
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BFH, 23.04.1992 – VIII B 49/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, wenn das Urteil der Vorinstanz, ohne eine Entscheidung in der Rechtsfrage – und sei es auch nur stillschweigend – zu treffen, …
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BFH, 23.06.1987 – VIII B 212/86
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsmittelbelehrung, in der nicht zum Ausdruck kommt, daß das FG von der gesetzlichen Grundregel der Nichtanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO abweichen und mit der Rechtsmittelbelehrung im …
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BFH, 06.08.1986 – II B 53/86
Beschluss
Leitsatz Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung begehrt, ist die Prüfung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen beschränkt. FGO § 115 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 27.06.1985 – I B 23/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob Zinsen i. S. des § 234 AO 1977, soweit sie auf die Stundung von Körperschaftsteuern entfallen, abziehbare Betriebsausgaben sind, ist i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO von grundsätzlicher Bedeutung. …
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BFH, 30.03.1983 – I B 9/83
Beschluss
Leitsatz Zu den Begründungserfordernissen einer auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
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BFH, 20.02.1980 – II B 26/79
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die Würdigung durch das FG, ohne daß eine Abweichung in dem angeführten S…
- OVG NRW, 21.09.2026 – 7 A 2446/24 Beschluss
- OVG NRW, 16.09.2026 – 19 A 1513/26.A Beschluss
- OVG NRW, 10.09.2026 – 2 D 218/23.NE Urteil
- OVG NRW, 09.09.2026 – 19 A 1427/26.A Beschluss
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OVG NRW, 07.09.2026 – 10 D 30/24.NE
Urteil
Leitsatz Ein Fehler des Abwägungsvorgangs liegt vor, wenn der Bebauungsplan eine Festsetzung enthält, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll.
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OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 210/25.AK
Urteil
Leitsatz (Auch) Bei der Bestimmung der Vorbelastung im Sinne von Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm ist der Einwirkungsbereich nach Nr. 2.2 TA Lärm als sog. Abschneidekriterium zu beachten. Allein eine Mehrzahl von (vorhandenen) Anlagen, die…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 22 D 236/25.AK Urteil
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OVG NRW, 27.08.2026 – 6 A 1112/22.A
Beschluss
Leitsatz 1. Zurückverweisung einer asylgerichtlichen Sache an das Verwaltungsgericht, mit der der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt. 2. Das Verwaltungsgericht hat auch dann gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 A…
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OVG NRW, 24.08.2026 – 6 A 392/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen den Ausschluss von der Wiederholungsprüfung bzw. das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wegen eines besonders schweren Falls ordnungswidrigen Verhal…
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OVG NRW, 21.08.2026 – 6 A 1713/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Berufung und erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Hochschullehrers, mit denen er sich gegen die im Wege des Schadensersatzes erfolgte Rückforderung von Drittmitteln durch die Hochschule wende…
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OVG NRW, 19.08.2026 – 8 D 241/25.AK
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Schutz der Nachbarn gewährleistet, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen. Es ist Sache des Anlagenbetre…
- OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 277/20.NE Urteil
- OVG NRW, 14.08.2026 – 7 D 2/21.NE Beschluss
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