Rechtsprechung / § 1 VersAusglG
Entscheidungen zu § 1 VersAusglG
332 Entscheidungen · Halbteilung der Anrechte
- AG Darmstadt, 27.08.2015 – 57 F 927/14 VA Beschluss
- OLG Schleswig, 31.07.2015 – 14 UF 42/15 Beschluss
- OLG Köln, 04.03.2015 – 4 UF 99/14 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.12.2014 – 13 UF 205/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.08.2014 – 5 UF 156/14 Beschluss
- OLG Schleswig, 23.07.2013 – 10 UF 205/12 Beschluss
- OLG Hamm, 16.05.2013 – 6 UF 127/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2013 – 4 UF 194/11 Beschluss
- OLG Oldenburg, 11.06.2012 – 13 UF 56/12 Beschluss
- OLG Celle, 11.01.2012 – 10 UF 194/11 Beschluss
- AG Biedenkopf, 06.12.2011 – 30 F 763/10 S Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.09.2011 – 9 UF 63/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.08.2011 – 7 UF 30/11 Beschluss
- OLG Hamm, 26.06.2011 – II-2 UF 62/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.05.2011 – II-7 UF 107/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.05.2011 – II-7 UF 218/10 Beschluss
- OLG Thüringen, 19.05.2011 – 1 UF 93/11 Beschluss
- OLG Köln, 12.05.2011 – 25 UF 175/10 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 20.04.2011 – 6 UF 38/11 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 08.04.2011 – 6 UF 14/11 Beschluss
- AG Ludwigslust, 03.09.2010 – 5 F 34/10 Beschluss
- OLG Brandenburg, 07.06.2010 – 9 UF 28/10 Beschluss
- AG Ludwigslust, 19.05.2010 – 5 F 280/09 Beschluss
- AG Ludwigslust, 10.03.2010 – 5 F 246/09 Beschluss
- OLG Celle, 04.03.2010 – 10 UF 282/08 Beschluss
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BVerfG, 06.05.2014 – 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 Versorgungsausgleichsgesetz die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 Versorgungsausgleichsgesetz auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Die…
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BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…
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BGH, 20.12.2023 – XII ZB 117/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…
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BGH, 15.12.2021 – XII ZB 347/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit rechtliche…
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BGH, 24.04.2019 – XII ZB 185/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung…
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 499/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wählt der betriebliche Versorgungsträger den Rentenbetrag als Bezugsgröße für den Ausgleich, muss er dessen Berechnung in Übereinstimmung mit § 2 BetrAVG vornehmen. 2. Bei dem Ausgleich eines Rentenbetrags nach § 2 Be…
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BGH, 10.01.2018 – IV ZR 262/16
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht.
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BGH, 08.11.2017 – XII ZB 105/16
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der g…
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 636/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen Direktversicherung) weder unmittelbar…
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BGH, 21.09.2016 – XII ZB 264/13
Beschluss
Leitsatz Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung d…
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BGH, 21.09.2016 – XII ZB 453/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. 2. Das Ruhen…
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 664/14
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzi…
- BGH, 22.06.2016 – XII ZB 665/14 Beschluss
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BGH, 22.06.2016 – XII ZB 248/15
Beschluss
Leitsatz Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsu…
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BGH, 18.05.2016 – XII ZB 649/14
Beschluss
Leitsatz Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einhe…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 615/13
Beschluss
Leitsatz Liegt der auszugleichenden Versorgung eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage zugrunde, kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich n…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 480/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. September 2015, XII ZB 211/15, FamRZ 2016, 35). 2. Zu den Voraussetzu…
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 540/14
Beschluss
Leitsatz Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusgl…
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BGH, 17.02.2016 – XII ZB 447/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorg…
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 313/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu…
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BGH, 16.12.2015 – XII ZB 450/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden…
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BGH, 09.09.2015 – XII ZB 211/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. 2. Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit.
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 443/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte …
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BGH, 01.04.2015 – XII ZB 701/13
Beschluss
Leitsatz Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der a…
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