Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.041 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

BFH, 13.11.2013 – XI R 24/11 Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist…
BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…
BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11 Urteil
Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss
Leitsatz NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .
BFH, 30.06.2011 – V R 37/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen? 2. Falls sich die Ermä…
BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …
BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…
BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss
Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…
BFH, 07.12.2010 – VIII R 54/07 Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln . 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlic…
BFH, 19.05.2010 – XI R 6/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus . 2. Die Bestimmungen über Buch- und Belegnachwe…
BFH, 31.03.2010 – V B 112/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer im Streitjahr 2000 durchgeführten Betriebsveranstaltung mit Kosten von über 200 DM pro Arbeitnehmer (hier: 245 DM) eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer nach § 3 A…
BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
BFH, 11.02.2010 – V R 30/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entg…
BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.
BFH, 15.10.2009 – XI R 37/08 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…
BFH, 15.10.2009 – XI R 6/08 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…
BFH, 20.08.2009 – V R 30/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen En…
BFH, 18.02.2009 – V R 82/07 Urteil
Leitsatz 1. Saniert ein Treuhänder ein Gebäude für Zwecke einer umsatzsteuerpflichtigen Vermietung, ist der Treuhänder und nicht der Treugeber aufgrund der im Namen des Treuhänders bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berec…
BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil
Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…
BFH, 18.09.2008 – V R 56/06 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 19…
BFH, 13.08.2008 – XI R 8/08 Urteil
Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine …
BFH, 10.08.2006 – V R 38/05 Urteil
Leitsatz Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist…
BFH, 30.03.2006 – V R 9/03 Urteil
Leitsatz Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …
BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 622/04 Urteil
BFH, 22.09.2005 – V R 52/01 Urteil
Leitsatz 1. Veranstalter von Glücksspielen können sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b USt…
BFH, 09.10.2002 – V R 5/02 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.
BFH, 30.09.1999 – V R 77/98 Urteil
Leitsatz Ein Kfz-Ölwechsel ist als Lieferung von Motoröl zu beurteilen. Dieser Umsatz ist nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, wenn der Kfz-Ölwechsel für einen aussengebietlichen Nichtunternehmer durchgeführt wird.
BFH, 20.08.1998 – V R 15/98 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer führt eine sog. Schulspeisung als sonstige Leistung zum allgemeinen Steuersatz aus, wenn er an die Essensteilnehmer neben den von ihm zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck ausgibt und dieses sowie die…
BFH, 10.07.1997 – V R 95/96 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet eine Brauerei im Namen und für Rechnung der Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige Wohnungen an Gastwirte, übernimmt sie die Verwaltung der Pachtobjekte und haftet sie für den pünktlichen Eingang der P…
BFH, 30.01.1997 – V R 133/93 Urteil
Leitsatz Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.
BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil
Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…
BFH, 28.01.1993 – V R 43/89 Urteil
Leitsatz Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrau…
BFH, 20.02.1992 – V R 107/87 Urteil
Leitsatz Zahlt ein Apotheker einem Hauseigentümer dafür etwas, daß dieser Praxisräume einem Arzt (mietweise oder unentgeltlich) überläßt, kann zwischen dem Apotheker und dem Hauseigentümer ein eigener Leistungsaustausch vorliegen…
BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.
BFH, 14.09.1989 – V R 76/84 Urteil
Leitsatz Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenstände im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Auf…
BFH, 18.03.1988 – V R 178/83 Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Ferienhauses, der sich mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließt, verwendet das Haus nicht selbst als Unternehmer zur Ausführung von Umsätzen, wenn …
BFH, 27.05.1987 – X R 25/80 Urteil
Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…
BFH, 06.06.1984 – V R 33/83 Urteil
Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs.…
FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25 Urteil
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 15/24 Urteil
FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
EuGH, 11.07.2024 – C-184/23 Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
FG Niedersachsen, 12.10.2023 – 5 K 45/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil
EuGH, 01.12.2022 – C-269/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…
LG Cottbus, 08.12.2020 – 22 KLs 5/19 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16 Urteil
FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18 Urteil

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