Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.041 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 5 K 3659/04 U Urteil
FG Münster, 13.11.2006 – 15 K 3123/03 U Urteil
FG Köln, 28.12.2004 – 8 V 5111/04 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
FG Düsseldorf, 03.03.2004 – 5 K 6645/01 U Urteil
FG Niedersachsen, 29.11.2001 – 5 K 66/99 Urteil
BFH, 26.03.2026 – V R 46/25 (XI R 10/20), V R 46/25, XI R 10/20 Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:…
BFH, 10.12.2025 – V B 21/24 Beschluss
Leitsatz NV: Eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Fi…
BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss
Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…
BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…
BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …
BFH, 22.11.2018 – V R 44/17 Urteil
Leitsatz NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar .
BFH, 16.11.2016 – V R 35/16 Urteil
Leitsatz NV: Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfügungsmacht hieran dem…
BFH, 09.09.2015 – XI R 21/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .
BFH, 20.08.2015 – III B 108/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz zurückgelegt, das pauschal mit der sog. 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuert wird, ist fü…
BFH, 08.10.2014 – V R 56/13 Urteil
Leitsatz Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Vorau…
BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
BFH, 28.08.2014 – V R 49/13 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …
BFH, 02.07.2014 – XI R 4/13 Urteil
Leitsatz NV: Die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem lebenden, nicht für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmten Pferd ist nicht ermäßigt zu besteuern .
BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12 Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…
BFH, 27.02.2014 – V R 14/13 Urteil
Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…
BFH, 08.09.2011 – V R 43/10 Urteil
Leitsatz Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den geliefer…
BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil
Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…
BFH, 27.01.2011 – V R 6/09 Urteil
Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…
BFH, 27.01.2011 – V R 7/09 Urteil
Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…
BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …
BFH, 12.05.2009 – V R 24/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.
BFH, 12.05.2009 – V R 65/06 Urteil
Leitsatz 1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den Namen und die Anschrift ihres Au…
BFH, 11.03.2009 – XI R 69/07 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf…
BFH, 18.12.2008 – V R 73/07 Urteil
Leitsatz 1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.
BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…
BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil
Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…
BFH, 27.02.2008 – XI R 50/07 Urteil
Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
BFH, 23.08.2007 – V R 10/05 Urteil
Leitsatz Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbständigen Lehrer persön…
BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.
BFH, 09.02.2006 – V R 22/03 Urteil
Leitsatz Beim "sale-and-lease-back" -Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Fo…
BFH, 24.11.1994 – V R 30/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Lieferung eines Messestandes wird dort ausgeführt, wo sich der Messestand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
BFH, 21.07.1994 – V R 114/91 Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer …
BFH, 10.05.1990 – V R 47/86 Urteil
Leitsatz Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des St…
BFH, 21.12.1988 – V R 24/87 Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Lieferung eines Gegenstandes sein. UStG 1980 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 29.09.1987 – X R 13/81 Urteil
Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 1) und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 3…
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil
FG Münster, 26.10.2023 – 5 K 1287/20 U Urteil
FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil
FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 1001/19 Urteil
FG Hessen, 12.04.2022 – 6 K 805/21 Urteil
FG München, 28.10.2021 – 14 K 396/19 Urteil
FG Münster, 04.11.2019 – 5 K 2190/19 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.08.2019 – 9 K 3145/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil

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