Entscheidungen zu § 18 UStG 1980

1. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil

   Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

2. BFH, 11.12.1997 – V R 44/96 Urteil

   Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…

3. FG Köln, 14.05.2025 – 2 K 227/23 Beschluss
4. LG Arnsberg, 16.11.2018 – 6 KLs-213 Js 117/18-12/18 Urteil
5. LG Düsseldorf, 13.02.2017 – 018 KLs-85 Js 61/10-1/15 Urteil
6. FG Köln, 20.01.2016 – 2 K 1514/13 Urteil
7. FG Köln, 16.09.2015 – 2 K 2040/12 Urteil
8. FG Köln, 23.03.2015 – 2 K 1199/14 Gerichtsbescheid
9. FG Baden-Württemberg, 16.01.2014 – 1 K 153/12 Urteil
10. FG Köln, 25.01.2012 – 2 K 1215/10 Urteil
11. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
12. FG Baden-Württemberg, 22.07.2009 – 12 K 445/06 Urteil
13. EuGH, 15.02.2007 – C-335/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art 2 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der R…

14. FG Niedersachsen, 18.10.2001 – 5 K 237/96 Urteil
15. FG Niedersachsen, 19.12.2000 – 6 K 581/98 Urteil
16. BGH, 13.07.2017 – 1 StR 536/16 Urteil

    Leitsatz Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.

17. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10 Urteil

    Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…

18. BGH, 17.03.2009 – 1 StR 479/08 Beschluss

    Leitsatz AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtig- keit seiner Angaben bei Abgabe …

19. BFH, 12.12.2024 – V R 6/23 Urteil

    Leitsatz Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anz…

20. BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…

21. BFH, 19.11.2014 – V R 41/13 Urteil

    Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …

22. BFH, 05.06.2014 – V R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…

23. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

24. BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil

    Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

25. BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…

26. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

27. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…

28. FG Düsseldorf, 22.09.2023 – 5 K 2141/20 U Urteil
29. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4096/22 Urteil
30. FG Köln, 14.03.2017 – 2 K 920/14 Gerichtsbescheid
31. FG Köln, 13.07.2011 – 2 K 2695/10 Urteil
32. FG Köln, 12.04.2011 – 2 K 354/10 Urteil
33. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
34. FG Köln, 21.08.2008 – 2 K 5044/03 Urteil
35. FG Köln, 13.11.2003 – 2 K 1496/01 Urteil
36. FG Köln, 18.07.2002 – 2 K 4593/00 Urteil
37. BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…

38. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil

    Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

39. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…

40. BGH, 08.12.2016 – 1 StR 389/16 Beschluss
41. BGH, 07.09.2016 – 1 StR 57/16 Beschluss
42. BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13 Beschluss
43. BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02 Urteil

    Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.

44. BGH, 11.12.1990 – 5 StR 519/90 Urteil

    Leitsatz Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung bei Untätigkeit des Steuerschuldners.

45. BFH, 25.06.2025 – XI R 17/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer Zeit entstanden, in der das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden war, weil der zum Abzug berechtigte Unternehmer Ausgangsumsätze im Inland ausgeführt hat, kann er das R…

46. BFH, 15.10.2019 – V R 19/18 Urteil

    Leitsatz Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderunge…

47. BFH, 27.06.2018 – X R 2/17 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn der 10. …

48. BFH, 30.11.2016 – V R 48/15 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit au…

49. BFH, 11.11.2014 – VIII R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausges…

50. BFH, 19.11.2013 – XI B 50/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i. S. von § 18…

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