Entscheidungen zu § 18 UStG 1980

712 Entscheidungen · Besteuerungsverfahren

BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11 Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…
BFH, 24.07.2012 – V B 76/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss, dass die Frist für den Vergütungsantrag gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG eine Ausschlussfrist ist, die Antragsfrist nur durch einen vollst…
BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…
BFH, 14.05.2008 – XI R 58/06 Urteil
Leitsatz 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm di…
BFH, 11.03.2004 – VII R 19/02 Urteil
Leitsatz In den Fällen, in denen einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit einer Umsatzsteuerschuld noch nicht entsprochen worden ist und in denen der Haftungsschuldner die Steuerschuld …
BFH, 22.01.2004 – V R 71/01 Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn…
BFH, 28.02.2002 – V R 42/01 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.
BFH, 21.10.1999 – VR 76/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die Verpflich-tungserklärung des Steuerpflichtigen enthält, jeden unrechtmä-ßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen…
BFH, 22.08.1995 – VII B 107/95 Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahresbescheids kann das FA noch mit rückständigen Ansprüchen aus Vorauszahlungsbescheiden für die Voranmeldungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres aufrechnen. Die Aufrechnung ist…
BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil
Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …
BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…
BFH, 26.07.1979 – V R 108/76 Urteil
Leitsatz Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967) ein Rechenfehler und bleibt dieser Fehler mangels Nachprüfung der vorbezeichneten Selbsterrechnungserklärung durch…
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
FG Köln, 13.12.2017 – 2 K 837/17 Urteil
LG Kleve, 21.02.2017 – 190 KLs-203 Js 98/15-2/16 Urteil
FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 791/15 Urteil
FG Köln, 19.02.2014 – 2 K 2170/11 Urteil
FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 33/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 3710/09 Urteil
EuGH, 03.12.2009 – C-433/08 Urteil
Leitsatz Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattu…
FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 – 14 K 357/08 Urteil
FG Köln, 31.03.2009 – 8 K 1483/06 Urteil
EuGH, 28.06.2007 – C-73/06 Urteil
Leitsatz 1, Die Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Me…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 – 1 K 634/03 Urteil
FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 2769/00 Urteil
BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 Urteil
Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
BGH, 05.04.2000 – 5 StR 169/00 Beschluss
BGH, 01.11.1995 – 5 StR 535/95 Beschluss
Leitsatz Der Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in steuerstrafrechtlicher Hinsicht stets ein selbständiger Unrechtsge…
BGH, 10.05.1989 – 3 StR 24/89 Urteil
BFH, 06.07.2023 – V R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 27.06.2018 – X R 44/16 Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf eine…
BFH, 17.05.2017 – V R 54/16 Urteil
Leitsatz Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.
BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…
BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…
BFH, 14.12.2012 – V B 20/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ein…
BFH, 14.12.2012 – V B 19/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um ei…
BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…
BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 406/07 Urteil

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