Entscheidungen zu § 14 UStG 1980

1.179 Entscheidungen · Ausstellung von Rechnungen

BFH, 08.10.2008 – V R 59/07 Urteil
Leitsatz Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch…
BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil
Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.
BFH, 24.01.2008 – V R 39/06 Urteil
Leitsatz Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer…
BFH, 06.12.2007 – V R 59/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
BFH, 06.12.2007 – V R 61/05 Urteil
Leitsatz 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat.
BFH, 15.03.2007 – V R 55/03 Urteil
Leitsatz 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder deren Labore/Laborgemeinschaften ausführt, "ärztliche Heilbehandlunge…
BFH, 13.07.2006 – V R 40/04 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 20.12.2005 – V R 14/04 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Lieferung öffentlicher Straßen und Flächen durch einen Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH an ihren Gesellschafter (Gemeinde) unterlag nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 der Umsatzsteuer.
BFH, 05.02.2004 – V R 90/01 Urteil
Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG
BFH, 09.07.2003 – V R 29/02 Urteil
Leitsatz Wird die nach § 168 AO 1977 i. V. m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist…
BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil
Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…
BFH, 06.06.2002 – V R 59/00 Urteil
Leitsatz Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung des Entgelts mit der …
BFH, 21.06.2001 – V R 68/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand.
BFH, 23.11.2000 – V R 49/00 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Der Ausschluss die…
BFH, 28.06.2000 – V R 70/99 Urteil
BFH, 16.12.1999 – V B 132/99 Beschluss
BFH, 28.01.1999 – V R 4/98 Urteil
Leitsatz Ein sog. Strohmann, der im eigenen Namen Gegenstände verkauft und bewirkt, daß dem Abnehmer die Verfügungsmacht daran eingeräumt wird, kann umsatzsteuerrechtlich Leistender sein. UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 14…
BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 11.12.1997 – V R 28/97 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 setzt voraus, daß über Leistungen, die dem Abzugsverfahren unterliegen, von dem leistenden Unternehmer ohne gesonderten Steuerausweis abgerechnet worden ist. Sie gilt…
BFH, 02.04.1997 – V B 26/96 Beschluss
Leitsatz In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers bezeichnet sein. Es ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Nam…
BFH, 04.05.1994 – XI R 67/93 Urteil
Leitsatz Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die…
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 18.07.1991 – V R 86/87 Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehm…
BFH, 11.04.1991 – V R 40/86 Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …
BFH, 18.08.1988 – V R 199/83 Urteil
Leitsatz Zur Dauer der Bindungswirkung einer 1979 von einem Kleinunternehmer erklärten Option für die Regelbesteuerung. UStG 1967/1973 § 19 Abs. 4; UStG 1980 § 19 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 3. Vorinstanz: FG Schleswig-Ho…
BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
BFH, 09.12.1987 – V B 54/85 Beschluss
Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet) 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizier…
BFH, 13.03.1987 – V R 33/79 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen. 2. Die "eigentliche" Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufl…
BFH, 02.10.1986 – V R 68/78 Urteil
Leitsatz 1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218). 2. Die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats ei…
BFH, 20.02.1986 – V R 16/81 Urteil
Leitsatz Der Konkursverwalter ist berechtigt, über die von ihm für das Unternehmen des Gemeinschuldners erbrachte Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu erteilen. Der Gemeinschuldner kann die in der Vergütung des…
BFH, 27.09.1979 – V R 78/73 Urteil
Leitsatz Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen vorgenommen werden, die diese Abrechnung erteilt hat.
OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 20 U 121/24 Urteil
FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
OLG Stuttgart, 30.04.2025 – 3 U 110/24 Urteil
OLG Thüringen, 19.02.2025 – 2 U 878/23 Urteil
FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
OLG Stuttgart, 15.08.2024 – 2 U 30/22 Urteil
FG Hessen, 01.07.2024 – 1 K 1247/21 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.06.2024 – 24 U 178/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 – 7 K 7122/22 Urteil
FG Münster, 11.03.2024 – 15 K 2255/21 U Urteil
FG Thüringen, 22.08.2023 – 3 K 332/22 Urteil
FG München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
FG Düsseldorf, 23.06.2023 – 1 K 1869/22 U Urteil
OLG Düsseldorf, 15.06.2023 – 10 U 136/20 Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 1 V 115/23 A (U) Beschluss

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