Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

EuGH, 12.04.2018 – C-227/17 Urteil
FG Niedersachsen, 16.11.2017 – 11 K 113/17 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7106/15 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 – 2 K 2309/15 Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
FG Münster, 12.02.2015 – 5 K 1383/13 U Gerichtsbescheid
VG Cottbus, 18.11.2014 – VG 6 K 1220/12 Urteil
OVG NRW, 31.10.2014 – 14 A 220/12 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 – 7 K 7090/13 Urteil
FG Niedersachsen, 13.12.2012 – 16 K 305/12 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 – 6 K 1120/12 Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 72/10 Urteil
FG Niedersachsen, 19.08.2010 – 16 K 332/09 Urteil
FG Niedersachsen, 10.12.2009 – 5 K 319/05 Urteil
FG Münster, 12.12.2002 – 5 K 7705/00 U Urteil
FG Düsseldorf, 25.04.1994 – 5 K 2536/91 U Urteil
BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwend…
BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
BFH, 29.05.2024 – XI B 3/23 Beschluss
Leitsatz NV: Auf eine einheitliche komplexe Leistung, die sich aus zwei gleichwertigen Elementen zusammensetzt, die beide dem ermäßigten Steuersatz unterliegen --hier nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 15 des U…
BFH, 12.07.2023 – XI B 1/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbrachte, wenn er an Biergar…
BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…
BFH, 07.03.2022 – XI B 2/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschlus…
BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss
Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…
BFH, 17.08.2021 – XI B 29/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der nationale Begriff "Schwimmbad" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. 2. NV: Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Ausübung einer sportlichen…
BFH, 24.02.2021 – XI R 4/19 Urteil
Leitsatz NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, wenn sie…
BFH, 27.02.2019 – VII R 1/18 Urteil
Leitsatz NV: Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden sind auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Eine dauerhafte "Heilung" des abgeplatteten…
BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…
BFH, 24.06.2015 – XI B 61/14 Beschluss
BFH, 21.01.2015 – XI B 88/14 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Woh…
BFH, 21.11.2013 – V R 33/10 Urteil
Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…
BFH, 08.03.2012 – V R 14/11 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erb…
BFH, 07.01.2011 – V B 55/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Abgabe von Getränken in einem Verzehrkino oder einem Kino mit Getränkeausschank im Foyer dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG unterfällt, ist dahingehend geklärt, da…
BFH, 11.02.2010 – V R 30/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entg…
BFH, 27.10.2009 – V R 35/08 Beschluss
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zuber…
BFH, 27.10.2009 – V R 3/07 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegebe…
BFH, 29.01.2009 – V R 46/06 Urteil
Leitsatz § 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg L…
BFH, 12.06.2008 – V R 33/05 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.
BFH, 01.04.2008 – VII R 8/07 Urteil
Leitsatz Zu sog. Schraubpfannen-Systemen, die als Hüftgelenkimplantate verwendet werden, gehörende Schraubpfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel sind, wenn sie Gegenstand einer selbständigen Leistung sind, dem Regelsteuersatz u…
BFH, 31.05.2007 – V R 18/05 Urteil
Leitsatz 1. Umsatzsteuerrechtlich liegt eine einheitliche Leistung nicht allein deshalb vor, weil Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.
BFH, 26.10.2006 – V R 58/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen aus einem Imbisswagen unterliegt als Dienstleistung dem Regelsteuersatz, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe überw…
BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…
BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…
BFH, 16.03.2000 – V R 27/99 Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Speisen an einem Imbissstand unterlag in den Jahren 1992 und 1993 der Umsatzbesteuerung mit dem Regelsteuersatz, wenn es sich dabei entweder um eine sonstige Leistung handelte, oder wenn i.S. des § 12 Abs…
BFH, 24.02.2000 – V R 23/99 Urteil
Leitsatz Treten zwei umsatzsteuerrechtlich als Einzelunternehmer zu behandelnde Musiker als Duo auf, sind die Leistungen des einzelnen Musikers keine steuerfreien oder steuerbegünstigten Leistungen eines Kammermusikensembles oder…
BFH, 14.12.1995 – V R 13/95 Urteil
Leitsatz Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.
BFH, 14.06.1994 – VII R 104/93 Urteil
Leitsatz 1. Siebdrucke gehören nicht zu den "Kataloggraphiken" des Zolltarifs. Die Umsätze von Siebdrucken sind nicht umsatzsteuerermäßigt. 2. Die Beschränkung der Umsatzsteuerermäßigung für Graphiken auf Erzeugnisse der ZT-Nr…
BFH, 05.08.1992 – X R 165/88 Urteil
Leitsatz 1. Zur Gemeinnützigkeit eines Motorsportclubs.
BFH, 11.05.1988 – V R 76/83 Urteil
Leitsatz Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erlaß vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, we…
BFH, 20.04.1988 – X R 20/82 Urteil
Leitsatz 1. Betriebt ein Unternehmer in eigener Regie auf dem Gelände eines von einem anderen Unternehmer geführten zoologischen Gartens in einem festen Gebäude ein sogenanntes Delphinarium, in dem sich nur dressierte Delphine un…

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