Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

BFH, 28.09.2000 – V R 14/99, V R 15/99 Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Sportzentrums, der den Besuchern gegen Pauschalentgelt nicht nur die Möglichkeit eröffnet, die Anlagen im Sportzentrum zu benutzen, sondern auch die Nutzung einer Sauna gestattet, erbringt eine Leistu…
BFH, 18.01.1995 – V R 139/92 Urteil
Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …
BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil
Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…
BFH, 04.12.1980 – V R 120/73 Urteil
Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…
AG München, 26.06.2024 – 158 C 24118/23 Endurteil
FG Niedersachsen, 23.05.2023 – 5 K 3/22 Urteil
FG Schleswig, 02.02.2018 – 4 V 150/17 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 5 K 5052/15 Urteil
OLG Brandenburg, 24.06.2016 – 11 U 19/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 – 3 K 2373/14 Urteil
FG Niedersachsen, 14.04.2016 – 11 K 11006/14 Urteil
EuGH, 27.02.2014 – C-454/12,C-455/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 – 7 V 7112/13 Beschluss
FG Thüringen, 15.03.2012 – 1 K 386/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 9 K 115/06 Urteil
FG Niedersachsen, 04.06.2009 – 16 K 10040/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
FG Niedersachsen, 08.10.2002 – 5 K 271/99 Urteil
BVerfG, 18.03.2009 – 1 BvR 2374/07 Beschluss
BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…
BFH, 21.04.2022 – V R 2/22 (V R 6/18), V R 2/22, V R 6/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen …
BFH, 10.06.2020 – V R 6/18 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eige…
BFH, 07.02.2018 – XI R 17/17 Urteil
Leitsatz Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen…
BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …
BFH, 21.06.2017 – V R 34/16 Urteil
Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art …
BFH, 05.05.2015 – VII R 10/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Präparat, das nach den Angaben auf der Verpackung und der Verbraucherinformation der diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge einer erhöhten Homocysteinspiegels dient, ist als eine prophylaktische…
BFH, 02.07.2014 – XI R 22/10 Urteil
Leitsatz Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern…
BFH, 02.04.2014 – XI B 16/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrgäste auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine…
BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…
BFH, 10.01.2013 – V R 31/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirts…
BFH, 23.02.2012 – V R 59/09 Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersa…
BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil
Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…
BFH, 15.10.2009 – XI R 37/08 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…
BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…
BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …
BFH, 09.06.2005 – V R 50/02 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters n…
BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…
BFH, 22.11.2000 – V B 115/00 Beschluss
BFH, 24.08.2000 – V B 87/00 Beschluss
BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…
BFH, 28.09.1988 – X R 49/81 Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 43 der Anlage 1, wenn nach der Beschaffenheit und der erkennbaren Bestimmung…
BFH, 11.03.1988 – V R 114/83 Urteil
Leitsatz 1. Die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnungen zu den Arbeitsstellen unterliegt beim Arbeitgeber auch dann der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 (BFH-Urteil vom 11. März 1988 V R…
BFH, 11.03.1988 – V R 30/84 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG 1980 sind (Sach-) Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige steuerbar, wenn sie aufgrund des Dienstverhältnisses ausgeführt werden; ein Leistungsausta…
BFH, 09.04.1987 – V R 150/78 Urteil
Leitsatz Soweit ein gemeinnütziger Golfclub seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen sog. Greenfee zur Verfügung stellt, erbringt er entgeltliche steuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz; si…
BFH, 18.12.1980 – V R 103/74 Urteil
Leitsatz Ob die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt, hängt davon ab, welche Funktion dem Wirtschaftsprüfer als Verwa…
OLG Frankfurt am Main, 05.05.2023 – 6 W 28/23 Beschluss
VG München, 12.04.2023 – M 31 K 22.2723 Urteil
FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil
FG Düsseldorf, 30.10.2019 – 4 K 2019/18 U Urteil
FG Düsseldorf, 13.06.2018 – 4 K 2101/16 U Urteil

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