Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

FG Niedersachsen, 24.11.2014 – 5 K 238/13 Urteil
FG Niedersachsen, 20.09.2012 – 5 K 393/10 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 – 5 K 5226/10 Urteil
FG Niedersachsen, 14.06.2012 – 5 K 117/11 Urteil
FG Düsseldorf, 22.02.2012 – 5 K 3717/09 U Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 – 6 C 11337/10 Urteil
FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 1461/09 U Urteil
FG Münster, 16.12.2010 – 5 K 1462/09 U Urteil
FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3110/06 U Urteil
FG Niedersachsen, 27.05.2010 – 16 K 290/09 Urteil
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 – 1 M 134/09 Beschluss
FG Köln, 27.10.2009 – 1 K 4127/07 Urteil
FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil
FG Düsseldorf, 13.02.2009 – 1 K 107/08 U Urteil
FG Köln, 22.11.2007 – 15 K 3601/04 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2007 – 2 K 69/05 Urteil
FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 5 K 180/01 Urteil
EuGH, 03.03.2005 – C-172/03 Urteil
Leitsatz Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in Artikel XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 getroffene, also eine Regelung, n…
FG Münster, 25.11.2003 – 15 K 5495/98 U, 15 K 5496/98 U Urteil
FG Münster, 14.03.2002 – 5 K 7990/99 U Urteil
FG Niedersachsen, 29.11.2001 – 5 K 66/99 Urteil
BFH, 20.01.2026 – VII R 19/24 Urteil
Leitsatz 1. Getrocknete und zerteilte Straußenmägen sind unabhängig von ihrer Genießbarkeit in Pos. 0504 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen. Sie unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, weil Strauße nach der …
BFH, 09.07.2025 – XI R 29/23 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun…
BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20 Urteil
Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…
BFH, 10.01.2024 – XI R 13/23 (XI R 7/21), XI R 13/23, XI R 7/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen…
BFH, 23.02.2023 – V R 38/21 Urteil
Leitsatz Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, …
BFH, 20.10.2021 – XI R 2/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (E…
BFH, 26.08.2021 – V R 42/20 Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
BFH, 26.05.2021 – V R 11/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…
BFH, 13.12.2018 – V R 4/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…
BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…
BFH, 18.09.2018 – VII R 9/17 Urteil
Leitsatz NV: Für die Einreihung einer Ware als Arzneimittel ist es nicht erforderlich, dass auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel ein "Wirkmechanismus" beschrieben wird .
BFH, 30.11.2016 – V R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…
BFH, 13.09.2016 – X B 146/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…
BFH, 15.07.2015 – II R 31/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
BFH, 15.07.2015 – II R 32/14 Urteil
Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.
BFH, 15.07.2015 – II R 33/14 Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
BFH, 12.02.2015 – V R 38/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltsel…
BFH, 24.09.2014 – VII R 54/11 Beschluss
Leitsatz 1. Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen-…
BFH, 08.08.2013 – V R 13/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor . 2. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Neu…
BFH, 25.04.2013 – V R 2/13 Urteil
Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …
BFH, 11.04.2013 – V R 28/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leist…
BFH, 26.04.2012 – V R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von ein…
BFH, 12.10.2011 – V R 66/09 Urteil
Leitsatz Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines I…
BFH, 15.09.2011 – V R 16/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritte…
BFH, 22.07.2011 – V B 88/10 Beschluss
Leitsatz NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, wenn eine Mehrheit von…
BFH, 10.06.2011 – V B 74/09 Beschluss
Leitsatz NV: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob auf die Umsätze eines Partyservices der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Anwendung finden kann, ist durch das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, …
BFH, 13.01.2011 – V R 65/09 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .
BFH, 28.12.2010 – XI B 60/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, die gesellig geprägte Karnevalsveranstaltung stelle keine Theateraufführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar, begründet keine D…

Seite 9 von 17