Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

BFH, 24.06.2020 – V R 47/19 (V R 33/17), V R 47/19, V R 33/17 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.
BFH, 23.07.2019 – XI R 2/17 Urteil
Leitsatz Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buch…
BFH, 23.10.2018 – VII R 36/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist . 2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren ihre Eignung für den…
BFH, 10.08.2016 – V R 14/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
BFH, 28.05.2013 – XI R 28/11 Urteil
Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerstellung, dem Lastschr…
BFH, 18.08.2011 – V R 64/09 Urteil
BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …
BFH, 28.06.2011 – XI B 87/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die Beförderung von Personen mit Hilfe eines Sessel- oder Schlepplifts in einer Skihalle unterliegt dem allgemeinen Steuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG .
BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08 Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
BFH, 08.10.2008 – V R 27/06 Urteil
Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt auch dann unter de…
BFH, 10.12.1997 – XI R 73/96 Urteil
Leitsatz Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann weder unmittelbar noch analog auf Dia-Multivisionsvorführungen erstreckt werden. UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (E…
BFH, 18.01.1995 – V R 60/93 Urteil
Leitsatz Veranstaltet ein Solist ein Konzert, unterliegen diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz.
BFH, 18.06.1993 – V R 1/89 Urteil
Leitsatz Ein gewerbliches Bestrahlungsinstitut verabreicht keine "Heilbäder" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1980, wenn die Bestrahlungen weder zur Heilung einer Krankheit durchgeführt werden noch der Vorbeugung von Krankheiten …
BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.
BFH, 02.10.1986 – V R 68/78 Urteil
Leitsatz 1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218). 2. Die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats ei…
BFH, 19.02.1981 – V B 50/79 Beschluss
Leitsatz Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und damit keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 aus. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5; StBerG 1961…
BFH, 04.12.1980 – V R 27/76 Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Eigenschaft zum Vormund bestellt wird, übt insoweit eine Tätigkeit aus, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 unterliegt. UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 5. Vor…
FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 3700/10 U Urteil
FG Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 293/13 Urteil
LG Essen, 03.06.2013 – 59 KLs 8/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 – 9 K 2780/09 Urteil
FG Schleswig, 28.03.2012 – 4 K 70/11 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 – 6 K 1868/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.09.2004 – 1 K 341/02 Urteil
FG Düsseldorf, 22.04.2004 – 5 V 633/04 A(U) Beschluss
FG Düsseldorf, 03.03.2004 – 5 K 6645/01 U Urteil
FG Köln, 10.10.2002 – 13 K 1465/00 Urteil
BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…
BFH, 13.06.2018 – XI R 2/16 Urteil
Leitsatz Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt.
BFH, 10.08.2016 – V R 11/15 Urteil
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .
BFH, 01.03.2016 – XI R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an H…
BFH, 28.10.2014 – V B 92/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer sog. "Dinner-Show" erbrachten Restaurationsleistungen und künstlerischen Darbietungen können eine untrennbar miteinander verbundene (komplexe) Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unter…
BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
BFH, 16.10.2013 – XI R 34/11 Urteil
Leitsatz Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
BFH, 29.08.2013 – XI B 79/12 Beschluss
Leitsatz NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz .
BFH, 22.08.2013 – V R 18/12 Urteil
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es bei einer Vermietung …
BFH, 26.01.2012 – VII R 4/11 Urteil
Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem…
BFH, 03.11.2011 – V R 16/09 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem …
BFH, 08.06.2011 – XI R 37/08 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung de…
BFH, 08.06.2011 – XI R 33/08 Urteil
Leitsatz NV: Der Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand im Gastronomiebereich eines Fußballstadions unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-…
BFH, 04.05.2011 – XI R 44/08 Urteil
Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz .
BFH, 26.05.2010 – V B 80/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Aussetzung der Vollziehung genügt es, wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das andere Ergebnis gewichtig…
BFH, 25.06.2009 – V R 25/07 Urteil
Leitsatz Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auf Wunsch eines Teils seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen, können die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung der Pflanzen und das (dem Reg…
BFH, 18.12.2008 – V R 55/06 Urteil
Leitsatz 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.
BFH, 24.08.2006 – V R 17/04 Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22, 5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt dem Regelsteuersatz.
BFH, 09.02.2006 – V R 49/04 Urteil
Leitsatz Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.
BFH, 09.10.2002 – V R 5/02 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen.
BFH, 18.07.2002 – V R 89/01 Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass der Schausteller in eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Vera…

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