Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

BFH, 19.10.2011 – XI R 40/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einricht…
BFH, 30.06.2011 – V R 44/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverke…
BFH, 19.07.2007 – V R 68/05 Urteil
Leitsatz 1. Soweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999 Taxifahrten unterschiedlich behandelt werden, als Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt …
BFH, 12.05.2005 – V R 54/02 Urteil
Leitsatz Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnes…
BFH, 25.11.2004 – V R 4/04 Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungs…
BFH, 16.08.2001 – V R 42/99 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsemp…
BFH, 30.03.2000 – V R 30/99 Urteil
Leitsatz 1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese…
BFH, 25.07.1996 – V R 7/95 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "sportliche Veranstaltung" in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1980 hat den gleichen Inhalt wie in § 67a AO 1977.
BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil
Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…
BFH, 29.11.1984 – V R 96/84 Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12…
EuGH, 25.09.2025 – C-409/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rat…
FG Münster, 23.03.2023 – 5 K 2867/20 U Urteil
FG Münster, 18.06.2019 – 15 K 1952/15 U Urteil
FG Niedersachsen, 25.04.2019 – 11 K 134/17 Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.2017 – 5 K 210/15 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 5 K 7215/06 B Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 – 12 K 459/00 Urteil
FG Niedersachsen, 23.01.2003 – 5 K 213/01 Urteil
FG Niedersachsen, 23.01.2003 – 5 K 452/00 Urteil
BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvR 712/68 Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …
BFH, 12.05.2026 – V B 98/25 Beschluss
Leitsatz NV: § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ist jedenfalls auf an den Veranstalter erbrachte Vermittlungsleistungen nicht anzuwenden.
BFH, 10.01.2024 – XI R 11/23 (XI R 34/20), XI R 11/23, XI R 34/20 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen…
BFH, 03.08.2022 – XI R 11/19 Beschluss
Leitsatz Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleis…
BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…
BFH, 13.11.2019 – V R 9/18 Urteil
Leitsatz Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrige…
BFH, 02.08.2018 – V R 33/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwe…
BFH, 14.06.2016 – VII R 12/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die Verweisung auf den Zollt…
BFH, 23.09.2015 – V R 4/15 Urteil
Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt.
BFH, 24.09.2014 – V R 11/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung vo…
BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…
BFH, 27.04.2006 – V R 53/04 Urteil
Leitsatz 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
BFH, 18.08.2005 – V R 50/04 Urteil
Leitsatz 1. Konzerte i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines Tonträgers k…
BFH, 27.09.2001 – V R 14/01 Urteil
Leitsatz Die Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die i…
BFH, 23.07.1998 – V R 87/97 Urteil
Leitsatz Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte St…
BFH, 13.03.1997 – V R 13/96 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.
LG Bielefeld, 26.10.2022 – 09 KLs-6 Js 15/20-6/22 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 – 6 K 1542/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 – 6 K 2273/17 Urteil
FG Niedersachsen, 24.01.2018 – 11 K 236/17 Urteil
FG Hessen, 16.03.2017 – 1 K 1488/15 Urteil
FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 – 7 V 7182/11 Beschluss
FG Düsseldorf, 04.12.2009 – 1 K 4986/05 U Urteil
FG Münster, 04.12.2007 – 15 K 2776/05 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – 11 K 87/02 Urteil
FG Düsseldorf, 13.05.2003 – 5 K 7299/00 U Urteil
BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20 Beschluss
Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …
BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…
BFH, 28.09.2022 – XI R 5/22 Urteil
Leitsatz NV: Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren Charakter als bloße Vorführung von Bildern verlieren und dabei untren…
BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil
Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …

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