Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

821 Entscheidungen · Steuersätze

FG Münster, 13.11.2006 – 15 K 3123/03 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 – 8 K 36/02 Urteil
FG Niedersachsen, 27.04.2006 – 16 K 167/04 Urteil
FG Düsseldorf, 29.03.2006 – 1 K 975/03 U Urteil
FG Münster, 31.10.2005 – 15 V 3498/05 U Beschluss
FG Düsseldorf, 15.06.2005 – 13 K 2530/01 U Urteil
OLG Düsseldorf, 08.02.2005 – VII-Verg 100/04 Beschluss
FG Köln, 26.06.2003 – 10 K 1132/02 Urteil
EuGH, 14.11.2002 – C-144/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Ein Solist kann als kulturelle Einrichtung im Sinne von …
FG Düsseldorf, 12.06.2002 – 4 K 4798/00 EU Urteil
FG Köln, 29.05.2002 – 7 K 8219/98 Urteil
FG Münster, 18.12.2001 – 15 K 4339/96 U Urteil
BVerfG, 06.12.2007 – 1 BvR 2129/07 Beschluss
BVerfG, 23.08.1999 – 1 BvR 2164/98 Beschluss
BVerfG, 26.02.1985 – 2 BvL 14/84 Beschluss
Leitsatz Bei der Hamburgischen Getränkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetränkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unterworfen wird.
BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24 Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…
BGH, 19.12.2018 – 1 StR 444/18 Urteil
BGH, 02.12.2009 – I ZR 152/07 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Ma…
BGH, 16.02.2005 – XII ZR 162/01 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Februar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) BGB §§ 133 C, 157 C, 535 a.F., 549 a.F., 566 Satz 1 a.F. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, di…
BGH, 17.05.2001 – IX ZR 20/99 Beschluss
BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 154/00 Beschluss
BGH, 24.09.1974 – 1 StR 523/73 Urteil
Leitsatz Tarif Nr. 13.02 Zur Frage der Zollpflichtigkeit von Cannabisharz (Haschisch).
BGH, 21.11.1972 – 1 StR 511/72 Urteil
BGH, 02.03.1972 – 2 StR 550/72 Urteil
BFH, 18.12.2025 – V R 31/23 Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der…
BFH, 05.12.2024 – V R 13/22 Urteil
Leitsatz Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…
BFH, 13.11.2024 – XI R 31/22 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
BFH, 15.10.2024 – III B 24/24 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltai…
BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
BFH, 20.06.2024 – V R 30/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…
BFH, 18.01.2024 – V R 4/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erb…
BFH, 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20), XI R 22/23, XI R 2/20 Urteil
Leitsatz Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht …
BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22 Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B Beschluss
BFH, 22.06.2021 – V R 10/21 (V R 58/17), V R 10/21, V R 58/17 Urteil
Leitsatz NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.
BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…
BFH, 12.03.2020 – V R 48/17 Urteil
Leitsatz Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hie…
BFH, 27.02.2020 – V R 10/18 Urteil
Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…
BFH, 05.09.2019 – V R 58/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. …
BFH, 05.09.2019 – V R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. 2. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer …
BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht ;…
BFH, 14.02.2019 – V R 22/17 Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) gesc…
BFH, 25.10.2018 – XI B 57/18 Beschluss
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung für Umsätze eines Privatlehrers setzt voraus, dass die Unterrichtseinheiten zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden an Schüler oder Studierende dienen. Dies ist n…
BFH, 25.04.2018 – XI R 16/16 Urteil
Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistu…
BFH, 01.03.2018 – V R 25/17 Urteil
Leitsatz § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretend…
BFH, 08.02.2018 – V R 55/16 Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…

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