Entscheidungen zu § 12 UStG 1980

1. BFH, 24.08.2010 – VII R 10/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des Sammlungsstücks in Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten . 2. NV: Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit eines Minera…

2. BFH, 05.08.2010 – V R 54/09 Urteil

   Leitsatz Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 …

3. BFH, 30.03.2010 – VII R 35/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss geeignet und auch bes…

4. BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil

   Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.

5. BFH, 13.05.2009 – XI R 75/07 Urteil

   Leitsatz Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, unterliegen als Lieferungen von Drucke…

6. BFH, 04.04.2007 – I R 55/06 Urteil

   Leitsatz Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebs…

7. BFH, 10.08.2006 – V R 38/05 Urteil

   Leitsatz Eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung und keine Lieferung von Speisen liegt vor, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt. Dies ist…

8. BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss

   Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

9. BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss

   Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…

10. BFH, 22.05.2003 – V R 94/01 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG nur für die unmittelbar durch den Betrieb der in der Vorschrift bezeichneten Einrichtung selbst bewirkten Umsätze beanspruchen.

11. BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil

    Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…

12. BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…

13. BFH, 27.09.2001 – V R 17/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Dies kann eine der Körperschaft als tatsächliche Geschäftsführung zurechenbare Lohnste…

14. BFH, 21.06.2001 – V R 80/99 Urteil

    Leitsatz 1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.

15. BFH, 29.09.2000 – V B 16/00 Beschluss
16. BFH, 28.06.2000 – V R 63/99 Urteil
17. BFH, 06.06.2000 – V B 159/99 Beschluss
18. BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
19. BFH, 22.07.1999 – V R 51/98 Urteil

    Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH kann nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gestattet werden, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. UStG 1993 § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr…

20. BFH, 05.11.1998 – V R 81/97 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt unterliegt nicht der Durchschnittsatzbesteuerung, wenn sie in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen steht. UStG …

21. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

22. BFH, 21.03.1996 – XI R 82/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Schiffssachverständiger übt keinen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn er überwiegend reine Schadensgutachten (im Unterschied zu Gutachten über Schadens- u…

23. BFH, 08.09.1994 – V R 88/92 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen sog. Clubmitgliedern gegen ein monatliches Pauschalentgelt - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - zur Verfügung stellt…

24. BFH, 08.09.1994 – V R 70/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über die Lieferung von Gegenständen zum ermäßigten Steuersatz ausstellt, obwohl er tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände geliefert hat, schuldet die ge…

25. BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil

    Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…

26. BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil

    Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…

27. BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil

    Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…

28. BFH, 20.02.1990 – VII R 121/86 Urteil

    Leitsatz Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind keine Zeitungen, sondern Werbedrucke im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Druckschriften sind nicht umsatzsteuerermäßigt. U…

29. BFH, 01.02.1990 – IV R 42/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.

30. BFH, 18.08.1988 – V R 73/83 Urteil

    Leitsatz Ein selbständig tätiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, übt keine dem Beruf eines beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. EStG § 18…

31. BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…

32. BFH, 03.03.1988 – V R 183/83 Urteil

    Leitsatz Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen …

33. FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24 Urteil
34. FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
35. LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil
36. BayObLG, 29.05.2024 – Verg 20/23 e Beschluss
37. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil
38. LG Berlin, 10.11.2023 – 15 O 8/23 Anerkenntnisurteil
39. VG Würzburg, 10.11.2023 – W 8 K 23.411 Urteil
40. OLG Frankfurt am Main, 24.10.2023 – 2 U 5/23 Urteil
41. FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
42. FG Niedersachsen, 24.11.2022 – 5 K 57/22 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 – 12 K 3098/19 Urteil
44. OLG Frankfurt am Main, 09.09.2021 – 6 U 61/21 Urteil
45. VG Berlin, 30.12.2019 – 22 K 53.19 Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 – 2 K 2250/14 Urteil
47. EuGH, 19.12.2018 – C-552/17 Urteil
48. FG Hessen, 17.12.2018 – 1 K 2306/17 Urteil
49. FG Niedersachsen, 05.12.2018 – 3 K 15/18 Urteil
50. FG Düsseldorf, 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U Urteil

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