Entscheidungen zu § 4 TVG

1. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 765/06 Urteil
2. BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 766/06 Urteil
3. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 587/06 Urteil
4. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

   Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

5. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
6. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 66/06 Urteil
7. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 711/05 Urteil
8. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 639/05 Urteil
9. BAG, 28.06.2006 – 10 ABR 42/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach Ablauf des Tarifvertrags kann der Arbeitgeber mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer eine längere als die tarifliche Wochenarbeitszeit wirksam vereinbaren. Eine solche Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist für die…

10. BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/05 Urteil
11. BAG, 05.04.2006 – 4 AZR 390/05 Urteil
12. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 536/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ("Altverträge") gilt weiter die Auslegungsregel, wonach die Bezugnahme in einem von einem tar…

13. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 254/05 Urteil
14. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 105/05 Urteil
15. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 353/04 Urteil
16. BAG, 22.03.2005 – 1 ABR 64/03 Beschluss

    Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein G…

17. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

18. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

19. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 55/04 Urteil

    Leitsatz Die Wendung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds "Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin" ist in der Regel als eine satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im…

20. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 103/04 Urteil
21. BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 178/03 Urteil
22. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
23. BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss
24. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil
25. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…

26. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

27. BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 148/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan ob…

28. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 469/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.

29. BAG, 15.10.2003 – 4 AZR 606/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die lediglich nicht vollbeschäftigtes Reinigungspersonal ohne sachlichen Grund aus dem persönlichen Geltungsbereich ausschließt, verstößt trotz der Tariföffnungsklausel in § 6 Abs. 1 BeschFG 198…

30. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

31. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 563/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …

32. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 577/02 Urteil
33. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 241/02 Urteil

    Leitsatz Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge f…

34. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

35. BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

36. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 113/02 Urteil
37. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 663/01 Urteil

    Leitsatz Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (…

38. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

39. BAG, 16.10.2002 – 4 AZR 467/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Arbeitsvertrag mit dem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbart, für das Arbeitsverhältnis "gelten die Bedingungen des jeweils gültigen Tarifvertrages", so stellt dies in der Regel eine "Tarifwechselklausel" dar.…

40. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

41. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 295/01 Urteil
42. BAG, 25.09.2002 – 4 AZR 294/01 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nur dann eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21 = EzA T…

43. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

44. BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…

45. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 680/00 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März …

46. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

47. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

48. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

49. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 8/01 Beschluss
50. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ersatzruhetag kann gem § 11 Abs 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden…

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