Entscheidungen zu § 36 StVO 2013

Leitsatz StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1; Stve § 24 Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis hera…

Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen. 2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits …

Leitsatz Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle.

Leitsatz Ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhält, nimmt eine Vollstreckungshandlung im Sinne von § 113 StGB vor.

Leitsatz 1. Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Erge…

Leitsatz 1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…

Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…