Entscheidungen zu § 361 StPO

Leitsatz Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjähr…

Leitsatz OWIG 8 46 Abs. 1 Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbe- schwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. 8 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHS…

Leitsatz MRK Art. 6 Abs. 2 Verstirbt der Angeklagte vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, so können seine im Strafverfahren entstandenen notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse auferlegt werden.

Leitsatz Zu den verfahrensrechtlichen Wirkungen des Todes des Angeklagten nach der Verkündung des tatrichterlichen Urteils.