Entscheidungen zu § 168a StPO

Leitsatz «76 StPO 1975 §§ 168 a, 274 Die formelle Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gilt nicht für Protokolle über richterliche Untersuchungshandlungen außerhalb der Hauptverhandlung (entgegen RGRspr 5, 266, 268; RGSt…

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafver…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…

Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

Leitsatz In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. § 243 Abs. 3 Satz…

Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 10 Abs. 1; StPO 1975 SS 100 a, 100 b, 136 a Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig,…

Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy we Włocławku (Rayongericht Włocławek, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 7, 9 und 10 des vorlegenden…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Słupsku (Rayongericht Słupsk, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die 13. Frage, soweit sie die Unabhängigkeit de…