Entscheidungen zu § 153 StPO
1.388 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
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BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 35.09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr begangene schuldhafte Fehlverhalten eines Offiziers oder Unteroffiziers der Reserve als Dienstvergehen gilt. 2. Unterlag der Soldat zum Z…
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BFH, 09.03.2010 – VIII R 50/07
Urteil
Leitsatz Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem V…
- BVerwG, 22.10.2009 – 1 C 18.08 Urteil
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BVerwG, 25.08.2009 – 1 D 1.08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Beamter im angeschuldigten Tatzeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die Sach- und Rechtslage zur Tatzeit maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 A…
- BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 Urteil
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BFH, 14.07.2008 – VII B 92/08
Beschluss
Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtlic…
- BVerwG, 17.06.2008 – 3 B 120.07 Beschluss
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BFH, 29.04.2008 – VIII R 5/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der …
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BFH, 07.03.2007 – X B 76/06
Beschluss
Leitsatz Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos…
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BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 20.05
Urteil
Leitsatz Allein die Unterzeichnung der „Selbsterklärung: ‚Auch ich bin ein PKK’ler’“ im Jahr 2001 rechtfertigt nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt.
- BVerwG, 22.02.2007 – 5 C 21.06 Urteil
- BVerwG, 24.10.2006 – 1 DB 6.06 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
- BAG, 01.06.2006 – 6 AZR 730/05 Urteil
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 508/04
Urteil
Leitsatz Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum …
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02
Urteil
Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…
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BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00
Urteil
Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 131/00
Urteil
Leitsatz Wirkt ein Heimerzieher trotz des im Heim bestehenden generellen Drogenverbots an dem Cannabisverbrauch eines der ihm anvertrauten Heiminsassen mit, so ist dies als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 6…
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BVerwG, 07.12.1999 – 1 C 13.99
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.
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BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 427/98
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls n…
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BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…
- OVG NRW, 21.10.2026 – 13 B 1046/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 03.09.2026 – 3 B 255/25 Beschluss
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VG Darmstadt, 24.08.2026 – 5 L 1003/26.DA
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig bereits konkludent zeitlich vo…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 3 B 1/26 Urteil
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 322/25 Beschluss
- VG Köln, 29.05.2026 – 20 K 4360/23 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 28.05.2026 – 19 K 609/26
Urteil
Leitsatz Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson außerhalb eines mit der Anmeldung durch einen Gewerbetreibenden eingeleiteten Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Bewac…
- VG Berlin, 06.05.2026 – 21 K 158/25 Urteil
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FG Niedersachsen, 22.04.2026 – 4 K 4/26
Urteil
Leitsatz Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen. 1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – OVG 90 H 4/23
Urteil
Leitsatz Die ärztliche Aufklärungspflicht bezweckt nicht allein, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich Behandlungsalternativen und die mit ihr verbundenen Risiken zu verdeutlichen. Sie dient auch und nicht …
- OVG Sachsen, 19.03.2026 – 3 A 488/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 16.03.2026 – 2 K 7389/25
Urteil
Leitsatz 1. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken können als sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 1a Satz 3 LuftSiG im Einzelfall zum Widerruf einer luftsi…
- VG München, 05.03.2026 – M 27 K 24.6188 Urteil
- LG Münster, 02.03.2026 – 12 Qs 7/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 16.02.2026 – 3 U 120/25
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Umständen die säumige Partei sich gemäß § 242 BGB nicht auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung berufen kann
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OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2026 – L 10 AS 85/22 Urteil
- OVG NRW, 02.02.2026 – 18 A 1137/23 Urteil
- VG Gießen, 14.01.2026 – 2 K 1652/22.GI Urteil
- VGH Bayern, 17.12.2025 – 23 ZB 22.1715 Beschluss
- OVG Sachsen, 12.12.2025 – 12 A 341/22.D Urteil
- VG Hamburg, 11.11.2025 – 32 DE 7640/25 Beschluss
- OLG Celle, 07.11.2025 – 3 Ws 78/25 Beschluss
- VG Minden, 31.10.2025 – 2 L 1629/25 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 – 12 S 2127/22 Urteil
- VG Koblenz, 13.10.2025 – 3 K 303/25.KO Urteil
- VGH Bayern, 09.10.2025 – 11 ZB 24.2064 Beschluss
- LG Paderborn, 16.09.2025 – 2 O 391/24 Urteil
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