Entscheidungen zu § 327 StGB

Leitsatz Zur hinreichenden Bestimmtheit von Straftatbeständen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

Leitsatz 2. Gesetz: En nn nn et > .— nr. wu nen mn mn e een StGB § 327; Viehseuchengesetz §§ 7, 74 Abs 1 Nr 3. - Hält sich ein Einfuhrverbot, obwohl es auch dem Schutz von Menschen gegen eine ansteckende Krankheit dient, inner…

Leitsatz 1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall. 2. Zu den Voraussetzungen einer nachhalti…

Leitsatz Ein Ergänzungsrichter oder -schöffe ist auch vor seinem Eintritt in das Quorum (§ 192 Abs. 2 GVG) eine zur Urteilsfindung berufene Person im Sinne von § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO.

Leitsatz Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei…

Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurtei…

Leitsatz GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Der Straftatbestand des Vorrätighaltens zum Verkauf, des Anbietens sowie des Verkaufs von lebenden oder toten Tieren einer vom Aussterben bedrohten Art od…

Leitsatz Das Feiltieten von Mitteln oder Gegenständen zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten in Aussenautomaten ist nicht nach den 8§ 41 a, 146 a Abs. 1 GewO, sondern nach § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB strafbar.