Entscheidungen zu § 316b StGB

Leitsatz Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.

Leitsatz BGHSt3 ja 32 8L StGB § 316 b Abs. 1 Nr. 3 Zum Begriff der "Einrichtung" in § 316 b Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Leitsatz 1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfest…

Leitsatz BCHSt: ja! 377 StGB 1975 §§ 304, 316 b Die Beschädigung eines Polizeistreifenwagens ist keine gemeinschädliche Sachbeschädigung, weil das Fahrzeug nicht "zum öffentlichen Nutzen dient", kann aber nach § 316 b StGB stra…

Leitsatz 1. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt…

Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…

Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…

Leitsatz 1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die…

Leitsatz Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot