Rechtsprechung / § 315e StGB

Entscheidungen zu § 315e StGB

4 Entscheidungen · Schienenbahnen im Straßenverkehr

  1. BGH, 22.04.1982 – 4 StR 43/82 Urteil

    Leitsatz 22,4%, StGB 1975 § 316 Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.

  2. BGH, 14.05.1970 – 4 StR 131/69 Beschluss

    Leitsatz Die Sinwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die nechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 e äbs. …

  3. BGH, 25.03.1982 – 4 StR 705/81 Urteil
  4. BGH, 21.05.1969 – 4 StR 18/69 Urteil

    Leitsatz Bent: Ja 2128 007 St@B § 315 db Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Einen "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr bef…