Entscheidungen zu § 77 SGG
1.820 Entscheidungen
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 3/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 5/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 7/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 9/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 2/16 R Urteil
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 6/16 R Urteil
- BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R Urteil
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BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…
- BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 1/15 R Urteil
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BSG, 15.11.2016 – B 2 U 19/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überweisung eines Unternehmens in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. 2. Rechtlich selbstständige Unternehmensbestandteile gehören in der Re…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
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BSG, 02.11.2015 – B 13 R 27/14 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist ausgeschlossen, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente nicht mehr gezahlt wurde und der das Ende der …
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 21/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…
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BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 15/14 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzlich vorgesehene Sonderrechtsnachfolge bei Leistungen in Einrichtungen und bei Pflegegeld nach dem Tod des Sozialhilfeberechtigten erfasst nicht die Fälle, in denen ergangene Bescheide vor dem Tod des Sozialhil…
- BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 4/14 R Urteil
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 32/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Entscheidung der Zulassungsgremien, welche die Besetzung einer Mehrzahl von Vertragsarztsitzen betrifft, in einem Bescheid zusammengefasst, sind nicht berücksichtigte Bewerber berechtigt, ihre Klage auf ausg…
- BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 29/14 R Urteil
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…
- BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…
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BSG, 30.10.2014 – B 5 RE 11/14 R
Urteil
Leitsatz Für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Selbstständiger nach dem ab 1.1.1999 geltenden Übergangsrecht ist erforderlich, dass zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen sel…
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 3/14 R Urteil
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BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt ist in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des D…
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 6/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein der Pflege und der Verbreitung der Westernkultur verpflichteter Verein unterliegt wegen der Durchführung entsprechender freizeitsportlicher Aktivitäten (hier: Country- und Westerntanz) nicht der Pflicht zur Abführ…
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 20/13 R Urteil
- BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 KG 1/13 R
Urteil
Leitsatz Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz ausdrücklich genannten Missionswerke und -gesellschaften…
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…
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BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BSG, 24.01.2014 – B 12 AL 2/13 B Beschluss
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 53/11 R Urteil
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BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 46/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfgremien müssen (nur) dann in Verhandlungen über den Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung mit dem geprüften Arzt eintreten, wenn dieser dies ausdrücklich anregt bzw beantragt. 2. Eine individue…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Klage eines Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme noch unbezahlter Kosten für ambulante Dienste oder Einrichtungen ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig. 2. Zur Frage, inwieweit der …
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BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 34/12 R
Urteil
Leitsatz Für den Nichtvertragsarzt, der auf eigenen Wunsch am vertragsärztlichen Notdienst teilnimmt und von der KÄV zu einem Betriebskostenanteil herangezogen wird, gelten das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip, nicht a…
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
- BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…
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BSG, 14.03.2013 – B 13 R 19/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Rechtsbehelf in elektronischer Form einzulegen.
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt die Krankenkasse auf einen Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung nur einen Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger d…
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