Rechtsprechung / § 77 SGG

Entscheidungen zu § 77 SGG

1.820 Entscheidungen

  1. LSG Hessen, 13.03.1980 – L 1 Ar 852/78 Urteil
  2. LSG Hessen, 06.02.1980 – L 3 U 832/79 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der Rentenfestsetzung im bestandskräftigen Bescheid über die Gewährung einer vorläufigen Verletztenrente zu beachten, will…

  3. LSG Hessen, 24.10.1979 – L 3 U 686/77 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 555 RVO kann weder durch die objektive Notwendigkeit der Maßnahme noch durch Selbsthilfe des Versicherten oder durch die Aufforderung eines unzustä…

  4. LSG Hessen, 23.05.1979 – L 3 U 1426/78 Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung, sofern mit der Klage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen…

  5. LSG Hessen, 08.02.1979 – L 6/2 An 1061/77 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und eine Vermittlung allein an der besonderen Arbeits…

  6. LSG Hessen, 20.04.1978 – L 1 Ar 756/77 Urteil
  7. LSG Hessen, 07.12.1977 – L 3 U 805/77 Urteil

    Leitsatz Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat aber innerhalb der drei Monate betragenden Klagefrist „Widerspruch” ein, so ist hierin eine Klageerhebun…

  8. LSG Hessen, 17.02.1976 – L 2 An 312/75 Urteil

    Leitsatz 1.) Ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein sog. ständiger freier Mitarbeiter die Arbeitsleistung in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis erbringt. Ein vers…

  9. LSG Hessen, 28.11.1974 – L 6 An 373/74 Urteil
  10. LSG Hessen, 11.06.1974 – L 4 V 939/73 Urteil

    Leitsatz Hat der Beklagte bei der Nachzeichnung des Berufs zur Feststellung eines Einkommensverlustes beim Berufsschadensausgleich angenommen, daß der Kläger Beamter des mittleren Dienstes geworden wäre, ist es kaum möglich, die …

  11. LSG Hessen, 01.03.1974 – L 5 V 521/73 Urteil
  12. LSG Hessen, 13.02.1974 – L 5 V 88/73 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Zugunstenbescheid bezüglich eines Streitgegenstandes begehrt, über den gemäß § 141 Abs. 1 SGG rechtskräftig entschieden worden ist und lehnt die Versorgungsverwaltung ab, ohne zur Prüfung des - ungeschriebene…

  13. LSG Hessen, 05.12.1973 – L 7 Ka 205/73 Urteil

    Leitsatz 1) Solange die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft ein Medikament in Anwendung von Nr. 7 der Arzneimittelrichtlinien in seiner Wirksamkeit nicht für ausreichend gesichert hält, ist dessen Verordnung unwirtsc…

  14. LSG Hessen, 28.02.1973 – L 7 Ka 475/72 Urteil

    Leitsatz 1) Weder die Hessische Facharztordnung noch die autonomen Bestimmungen der Honorarverteilungsgrundsätze (Leitzahl 204 b) verstoßen gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. 2) Ein Facharzt für Röntgenologie und Strahlenh…

  15. LSG Hessen, 27.04.1972 – L 8 Kr 1041/68 Urteil
  16. LSG Hessen, 12.01.1972 – L 5 V 835/70 Urteil

    Leitsatz Die in BVG § 62 Abs 3 geregelte Zehnjahresfrist ist nicht erfüllt, wenn der zum Rentenbezug berechtigte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Zugunstenbescheid anerkannt wurde, der sich eine Rückwirkung von 4 Jah…

  17. LSG Hessen, 18.05.1971 – L 2 J 802/70 Urteil
  18. LSG Hessen, 27.01.1971 – L 5 V 7/70 Urteil
  19. LSG Hessen, 02.12.1970 – L 5 V 956/67 Urteil
  20. LSG Hessen, 25.11.1970 – L 5 V 938/68 Urteil

    Leitsatz Die Entlassung eines Wehrmachtsbeamten aus dem Beamtenverhältnis und Überführung in den Status des Offiziers in Technischen Sonderdienst durch „Führererlaß” im Mai 1944 macht es bei Fehlen sonstiger konkreter Anhaltspunk…

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