Entscheidungen zu § 77 SGG
1.820 Entscheidungen
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BGH, 30.05.2017 – VI ZR 501/16
Urteil
Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgeri…
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BGH, 22.04.2008 – VI ZR 202/07
Urteil
Leitsatz SGB VII § 108 Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens.
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BGH, 20.11.2007 – VI ZR 244/06
Urteil
Leitsatz SGB VII § 108 Die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betrof- fenen Dritten setzt voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Aus- wirkungen auf seine eigene rechtliche …
- BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/25 R Urteil
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 1/26 R Urteil
- BSG, 03.06.2026 – B 11 AL 7/24 R Urteil
- BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 7 AS 15/24 R Urteil
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
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BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R
Beschluss
Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…
- BSG, 24.09.2025 – B 2 U 13/23 R Urteil
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R EuGH-Vorlage
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG zugrunde gelegte allgemeine Erfahrungss…
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BSG, 17.06.2025 – B 2 U 9/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Normtext der Berufskrankheit Nummer 1301 noch der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand verlangen eine Verdoppelungs- oder Mindesteinwirkungsdosis. 2. Der vom LSG aufgestellte allgemeine Erfahrungssatz …
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 8/22 R
Urteil
Leitsatz Wird in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung gegen ablehnende Entscheidungen ein vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren eröffnet, das dem obligatorischen Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte…
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R
Urteil
Leitsatz Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspr…
- BSG, 20.09.2023 – B 11 AL 23/23 B Beschluss
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
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BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
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BSG, 13.12.2022 – B 12 AL 1/21 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung …
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…
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BSG, 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person ni…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 4/21 R
Urteil
Leitsatz Beim Versorgungskrankengeld ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit an der neuen Beschäftigung zu messen, wenn der Beschädigte sich von seiner bisherigen Tätigkeit, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben…
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BSG, 28.06.2022 – B 2 U 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Unterbrechung des Heimwegs setzt der Wegeunfallversicherungsschutz für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel wieder ein, sobald sie subjektiv mit der Handlungstendenz unterwegs sind, die eigene Wohnung zu erre…
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 19/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs ist - unter der Voraussetzung, dass der Eingriff seiner Art nach dem maßgeblichen Qualitätsgebot entspricht - im Einzelfall nur dann als erforderliche B…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 26/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr 21 und vom 4.2.1998 …
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalie…
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 3/21 R
Urteil
Leitsatz Die Rüge eines Verfahrensmangels erfordert neben der Angabe der verletzten Norm des Prozessrechts und der Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts in der Revisionsbegründung auch schlüssige Ausführungen dazu, warum das …
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
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BSG, 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R
Urteil
Leitsatz Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine konkrete Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erledigt sich bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auf sonstige Weise. 2. Ob eine…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …
- BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
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BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R
Urteil
Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.
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BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 3/20 R
Urteil
Leitsatz Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen.
- BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 1/20 R Urteil
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BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 28/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Behörde den Einzug ihrer Forderungen auf eine weitere Behörde, begründet dies ein Rechtsverhältnis zwischen dieser weiteren Behörde und dem Vollstreckungsschuldner. 2. Die mit dem Forderungseinzug beauf…
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BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes kann noch bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien mit der Folge zurückgenommen werden, dass sich die Entscheidung des Zulassungsausschusse…
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BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…
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