Entscheidungen zu § 77 SGG

1. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 42/01 R Urteil
2. BSG, 20.02.2002 – B 11 AL 60/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Wird Kraftfahrzeughilfe durch einen Zuschuss zu den Beförderungskosten gewährt, so hat der Behinderte in der Regel einen nutzungsbezogenen Eigenanteil an den Beförderungskosten zu tragen.

3. BSG, 04.12.2001 – B 2 U 37/00 R Urteil

   Leitsatz Arbeitsplatz iS der Berufskrankheit nach Nr 4104 Fallgruppe 3 der Anlage zur BKV ist nur der, an dem eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wird.

4. BSG, 08.11.2001 – B 11 AL 33/01 R Urteil
5. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 32/00 R Urteil

   Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

6. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 41/00 R Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…

7. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 118/00 R Urteil

   Leitsatz Die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte (§ 22b Abs 1 S 1 FRG) findet keine Anwendung, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Rech…

8. BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 6/00 R Urteil
9. BSG, 25.01.2001 – B 4 RA 48/99 R Urteil

   Leitsatz 1. Erhebt der Rentenversicherungsträger gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente eine aufschiebende Einrede, erläßt er damit keinen Verwaltungsakt.

10. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 18/00 R Urteil
11. BSG, 19.12.2000 – B 2 U 36/99 R Urteil
12. BSG, 13.12.2000 – B 14 EG 10/99 R Urteil
13. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 1/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Prothetik-Einigungsausschuß einen Regreß wegen mangelhafter Prothetik festgesetzt, so erfordert die zulässige Klage durch den Zahnarzt die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens.

14. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 55/99 R Urteil
15. BSG, 19.09.2000 – B 9 SB 1/00 R Urteil
16. BSG, 02.08.2000 – B 4 RA 40/99 R Urteil
17. BSG, 27.07.2000 – B 7 AL 42/99 R Urteil
18. BSG, 29.06.2000 – B 11 AL 99/99 R Urteil
19. BSG, 28.06.2000 – B 9 V 9/99 R Urteil
20. BSG, 21.06.2000 – B 4 RA 52/99 R Urteil
21. BSG, 04.11.1999 – B 7 AL 72/98 R Urteil

    Leitsatz Wird dem Arbeitslosen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von einer ihm zustehenden monatlichen betrieblichen Sozialleistung, auf die gezahltes Arbeitslosengeld anzurechnen ist, nur der das Arbeitslosengeld ü…

22. BSG, 20.10.1999 – B 9 SB 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vor der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluß (§ 153 Abs 4 SGG) erforderliche Anhörung kann auch durch den Berichterstatter erfolgen. Ist der Kläger anwaltlich vertreten, kann der Hinweis, es komme "eine Ent…

23. BSG, 28.09.1999 – B 2 U 36/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Berufshilfe in Form der Fortbildung zu einem Beruf, in welchem er nur in einem Teil des Berufsfeldes einsatzfähig ist, wenn für andere in Betracht kommende Berufe eine solche Ei…

24. BSG, 09.09.1999 – B 11 AL 17/99 R Urteil

    Leitsatz Stützt die Bundesanstalt für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit im Laufe eines Verfahrens auf ein späteres Ereignis innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhalts, so bedarf es über ein Teilanerkenntnis hinaus keiner …

25. BSG, 10.08.1999 – B 2 U 22/98 R Urteil

    Leitsatz Der auf Erstattung von Mehraufwendungen in Anspruch genommene Träger der allgemeinen Unfallversicherung ist an die von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegenüber dem Verletzten getroffene Feststellung, es li…

26. BSG, 16.06.1999 – B 9 V 15/98 R Urteil

    Leitsatz Auch eine in der Sowjetischen Besatzungszone ergangene Verwaltungsentscheidung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Kriegsdienst und einer Gesundheitsstörung bejaht, ist rechtsverbindlich, wenn die Verwaltung …

27. BSG, 12.05.1999 – B 7 AL 74/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit folgt, daß die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfän…

28. BSG, 04.05.1999 – B 2 U 19/98 R Urteil

    Leitsatz Ein Soldat auf Zeit der Nationalen Volksarmee, der in Ausübung seines Dienstes einen Unfall erlitten hat und vor dem 19. 5. 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hat für die Zeit vor dem 1. 1. 1997 ke…

29. BSG, 04.05.1999 – B 4 RA 6/99 R Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 AAÜG in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen durch den Versorgungsträger.

30. BSG, 04.05.1999 – B 2 U 11/98 R Urteil

    Leitsatz Zur sachlichen Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft bei Ausgliederung eines Unternehmensbestandteils.

31. BSG, 23.03.1999 – B 2 U 8/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom…

32. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

33. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
34. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 23/98 R Urteil

    Leitsatz Die Partner der Bundesmantelverträge dürfen zur Sicherung der Qualität die Erbringung und Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen dafür besonders qualifizierten Ärzten vorbehalten.

35. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 45/97 R Urteil

    Leitsatz Steht aufgrund des teilweise rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteils fest, daß bestimmte Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind, kann dem Kriegsbeschädigten, der im Berufungsverfahren nur…

36. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 46/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Kriegsbeschädigten ausländischen Angehörigen der Waffen-SS ist unter den gleichen Voraussetzungen wie ehemaligen deutschen Angehörigen der Waffen-SS Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.

37. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 41/97 R Urteil
38. BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 32/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können mit der Anfechtungsklage allein die in der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente liegende Höchstbetragsregelung angreifen.

39. BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 29/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verletzung der Meldepflicht während einer Säumniszeit von zwei Wochen verlängert die Säumniszeit unter den Voraussetzungen des § 120 Abs 2 AFG (= § 145 Abs 2 SGB III); einer vorherigen Feststellung der Säumniszei…

40. BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 97/97 R Urteil

    Leitsatz Erlangt die Bundesanstalt für Arbeit für das nach § 105a AFG gezahlte Arbeitslosengeld vom Rentenversicherungsträger in vollem Umfang Ersatz, so entfällt insoweit die Minderung der Anspruchsdauer.

41. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 8/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente schließt die Anrechnung der an die Aussiedlung anschließenden Krankheit als Anschlußersatzzeit nicht aus; die Anrechnung als Anschlußersatzzeit setzt nicht voraus, daß die Erwerb…

42. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

43. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 44/97 R Urteil
44. BSG, 11.03.1998 – B 9 VG 3/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Versorgungsträger unter Berufung auf den Versagungstatbestand des § 2 Abs 1 OEG Versorgungsleistungen an ein Gewaltopfer bindend abgelehnt, hat die Krankenkasse, die die Krankenbehandlung erbracht hat, keinen …

45. LSG NRW, 28.05.2026 – L 7 AS 606/26 B ER Beschluss
46. LSG NRW, 29.04.2026 – L 2 AS 91/26 B ER Beschluss
47. SG Duisburg, 27.02.2026 – S 49 AS 473/24 Urteil
48. LSG Hessen, 27.01.2026 – L 3 SB 80/23 Urteil
49. LSG NRW, 21.01.2026 – L 8 R 637/24 Urteil
50. LSG Hamburg, 18.12.2025 – L 4 AS 312/24 Urteil

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