Entscheidungen zu § 56 SGG

1. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R Urteil

   Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.

2. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 3/20 R Urteil

   Leitsatz Für Zeiträume vor dem 1.1.2011 kommt ein Absehen von der Vorbezugszeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Analogleistungen im Wege einer telelogischen Reduktion nicht in Betracht.

3. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 4/20 R Urteil

   Leitsatz Verzichtet der Staat in Folge einer politischen Grundentscheidung in Fällen eines offenen Kirchenasyls auf die Durchsetzung der Abschiebung, liegt keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts vor.

4. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 5/20 R Urteil

   Leitsatz Reisekosten, die analogleistungsberechtigten Ausländern anlässlich der Wahrnehmung eines Behördentermins im Asylverfahren entstehen, lösen keinen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen aus.

5. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 4/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die für eine konkrete Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erledigt sich bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auf sonstige Weise. 2. Ob eine…

6. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R Urteil

   Leitsatz Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…

7. BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…

8. BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R Urteil

   Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.

9. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

10. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 14/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der in einem Mehrpersonenhaushalt mit Familienangehörigen lebt, ohne dass tatsächlich Aufwendungen entstehen, hat Anspruch auf pauschalierte fiktive Unte…

11. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 2/20 R Urteil

    Leitsatz Der Nachranggrundsatz ist ausschließlich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes und keine isolierte Ausschlussnorm.

12. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R Urteil

    Leitsatz Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.

13. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 3/19 R Urteil
14. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…

15. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …

16. BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…

17. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträg…

18. BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 35/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Sinn und Zweck des grundsicherungsrechtlichen kopfteiligen Anspruchs auf Unterkunftskosten ist die typisierende Zuweisung individueller Bedarfe, nicht aber, leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitnutzen der …

19. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

20. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
21. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 4/20 R Urteil

    Leitsatz Vorstandsmitglieder einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft sind nicht als Beschäftigte versichert, wenn sie in dieser Funktion für das Unternehmen tätig sind, sondern sind wie Unternehmer selbstständig tätig.

22. BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 1/20 R Urteil
23. BSG, 09.12.2020 – B 5 RS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als Arbeitsentgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen.

24. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 47/18 R Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die…

25. BSG, 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R Urteil

    Leitsatz Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.

26. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 3/19 R Urteil

    Leitsatz Mindest- oder Grundbeiträge, die in Höhe eines bestimmten Bruchteils des Regel- oder Höchstbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk gezahlt wurden, sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge.

27. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…

28. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.

29. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 5/19 R Urteil

    Leitsatz Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mit der Bewilligung einer Geldleistung, die zu einem Zinsanspruch schweigt, eine konkludente Ablehnung einer Verzinsung verbunden ist (Abgrenzung zu BSG vom 11.9.1980 - 5…

30. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R Urteil

    Leitsatz Werden Sozialleistungen zu Unrecht abgelehnt, tritt die für die Verzinsung erhebliche Entstehung des Anspruchs gleichwohl ein, auch wenn der Anspruch, solange die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids fortwirkt, nicht du…

31. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R Urteil

    Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.

32. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R Urteil

    Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…

33. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
34. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 13/18 R Urteil

    Leitsatz Rentennachzahlungen, die im Beitragsjahr für weit zurückliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt werden, sind keine periodengerechten "Aufwendungen", nach denen sich die Höhe der Beitragszuschläge nach näherer Maßgabe de…

35. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 12/18 R Urteil

    Leitsatz Eine während einer stationären medizinischen Rehabilitation unternommene Aktivität steht nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn sie als Bestandteil der medizinischen Rehabilitation ärztlich oder durch sonstige in…

36. BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 10/19 R Urteil

    Leitsatz Die zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ausschlussfrist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht einem zuvor gestellten Antrag auf Überprüfung eines Bescheids nicht entgegen.

37. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R Urteil

    Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

38. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

39. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R Urteil

    Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…

40. BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R Urteil

    Leitsatz Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

41. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 20/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

42. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R Urteil

    Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

43. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

44. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 8/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine bloße Illusion, Einbildung bzw Halluzination, die allein in der subjektiven Vorstellung des Verunfallten existiert, ist kein äußeres Ereignis. 2. Im Bereich psychischer Störungen sind Gesundheitsschäden durch Ein…

45. BSG, 26.11.2019 – B 2 U 24/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Altenteilerverträgen stehen landwirtschaftliche Unternehmer und deren Familienangehörige nur dann unter Unfallversicherungsschutz, wenn die Verrichtung in einem örtlichen Zusamme…

46. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

47. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

48. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R Urteil

    Leitsatz Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.

49. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R Urteil

    Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…

50. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

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