Entscheidungen zu § 56 SGG
1.736 Entscheidungen
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BSG, 19.09.2024 – B 12 R 6/22 R
Urteil
Leitsatz Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (Rechtsanwältin), sondern auf die konkret ausg…
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BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 8/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Soweit der in der GOP 04040 EBM-Ä vorgesehene Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid anknüpft, ist auf den dort e…
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BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R
Urteil
Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…
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BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 3/23 R
Urteil
Leitsatz Der Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts greift bei Ansprüchen auf Sozialgeld (jetzt: Bürgergeld für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte) nicht ein.
- BSG, 27.06.2024 – B 3 P 1/23 R Urteil
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BSG, 27.06.2024 – B 3 P 2/23 R
Urteil
Leitsatz Ohne klar bestimmte und zweifelsfrei abgrenzbare zusätzliche Aufgaben und Tätigkeiten eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson pflegebedürftiger Familienmitglieder ist, haben diese keinen L…
- BSG, 27.06.2024 – B 3 P 3/23 R Urteil
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BSG, 27.06.2024 – B 2 U 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn Unternehmer und Beschäftigte es nicht in der Hand haben, unmittelbar über den Umfang des Unfallversicherungsschutzes zu bestimmen, kann das Beschäftigungsverhältnis im Rahmen des rechtlich Zulässigen durch arbe…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R
Urteil
Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…
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BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach Erledigung der Hauptsache fortgeführtes Prozesskostenhilfeverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. 2. Bei Überlänge von …
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BSG, 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R
Urteil
Leitsatz Im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz auch bei von privaten Gegenständen des Versicherten ausgehenden Gefahren, die sich in einer unternehmensdienlichen Nutzung dieser Gegenstände in Ausübung der versicherten T…
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BSG, 29.02.2024 – B 8 AY 3/23 R
Urteil
Leitsatz Eine akute Erkrankung im Sinne des Asylbewerberleistungsrechts ist bei bestehenden Erkrankungen auch ein laufender oder ein neu eingetretener Behandlungsbedarf, der eine Behandlung unaufschiebbar werden lässt, wenn diese…
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BSG, 22.02.2024 – B 5 R 7/22 R
Urteil
Leitsatz Für Beiträge, die für Anrechnungszeiten, in denen eine Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit unterbrochen worden ist, an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 3/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…
- BSG, 14.12.2023 – B 4 AS 72/23 B Beschluss
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 16/22 R
Urteil
Leitsatz Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind seit dem Wegfall des Anspruchs auf Beitragszuschuss für Altersvorsorgebeiträge der Höhe nach begrenzt wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vom Eink…
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…
- BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 7/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Eingliederungshilfe sind für Mobilitätsbedarfe anlässlich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nur erforderlich, soweit sie die mit dem Regelsatz und dem Mehrbedarfszuschlag wegen eines eingeschrän…
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BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 3/23 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des vorgeburtlichen Einkommens bewirkt die Nichtberücksichtigung von Kalendermonaten, in denen die berechtigte Person aufgrund der Covid-19-Pandemie ein geringeres Einkommen hatte, keine Verkürzung des…
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Zugangsfaktors einer Folgerente für Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung waren, setzt voraus, dass die betreffenden E…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R
Urteil
Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 22/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine vor Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossene angemessene Sterbegeldversicherung sind vom Einkommen abzusetzen, ohne dass es auf das Motiv zum Abschluss ankommt. 2. Beiträge für eine Ste…
- BSG, 19.09.2023 – B 4 AS 56/23 B Beschluss
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…
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BSG, 22.06.2023 – B 2 U 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 5/21 R
Urteil
Leitsatz Sind ein Arbeitsunfall sowie ein Anspruch auf Verletztenrente vor dem Inkrafttreten des SGB VII bestandskräftig anerkannt worden, so kann bei einer Verschlimmerung der Unfallfolgen keine sog Abschmelzung der Rentenleistu…
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 2/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Einwirkung im Sinn der Berufskrankheit "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten" (Nr 3102) genügt eine besonders erhöhte Infektionsgefahr.
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Schülerunfallversicherung scheidet im Rahmen des sachlichen Zusammenhangs die objektivierte Handlungstendenz als Zurechnungsgesichtspunkt aus, weil das Steuerungsvermögen von Schülern in der Regel durch kogniti…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 6/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten hängt nicht davon ab, dass die Ambulanz über eine von der Leitung des Krankenhause…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist. 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merk…
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BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R
Urteil
Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
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BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R
Urteil
Leitsatz Als Bildungs- und Teilhabebedarf sind auch Kosten zu übernehmen, die für eine von der Schule organisierte und verantwortete, auf dem Schulgelände durchgeführte Veranstaltung anfallen, die der sozialen Teilhabe der Schulk…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R
Urteil
Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R
Urteil
Leitsatz Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen …
- BSG, 16.02.2023 – B 7 AS 123/22 B Beschluss
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunt…
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 14/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes stehen bei einer unentgeltlichen Tätigkeit, die den Zwecken dieses Unternehmens wesentlich dient, kraft Gesetzes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn d…
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