Entscheidungen zu § 56 SGG
1.736 Entscheidungen
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/14 R Urteil
- BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 3/14 R Urteil
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BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt ist in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des D…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R
Urteil
Leitsatz Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein, wenn sie in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzeln und das Verban…
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 2/13 R
Urteil
Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …
- BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 54/13 R
Urteil
Leitsatz Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.
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BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R
Urteil
Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…
- BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R
Urteil
Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 20/13 R Urteil
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R
Urteil
Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
- BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 13/12 R Urteil
- BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R Urteil
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Ken…
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BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).
- BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Krankenhaus für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten Anspruch auf eine Fallpauschale, schließt dies die gesonderte Vergütung einer vorstationären Behandlung im selben Behandlungsfall aus. 2. Vor- u…
- BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R Urteil
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…
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BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/12 R
Urteil
Leitsatz Im Verfahren zur Überprüfung bestandskräftiger, rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakte sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB 12 rückwirkend …
- BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R Urteil
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BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtig…
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BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 21/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung scheidet wegen der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern nicht schon aus, wenn beide Eltern zusammen über ein jährliches Gesamteinkommen von 100 000 Euro verfügen,…
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BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 34/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen trifft den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lediglich bei der Einholung von Sachverständigengutachten…
- BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…
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BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R
Urteil
Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…
- BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 4/12 R Urteil
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R
Urteil
Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…
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BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 4/11 R
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass das Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen in Form von Geldleistungen in verfassungswidrig zu geringer Höhe vorsieht, rechtfertigt für Zeiten vor 2011 keine Ausnahme von der Regel, dass im Zugunste…
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