Entscheidungen zu § 56 SGG

1. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 9/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…

2. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

3. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 8/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, für die formale oder jedem deutliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Leistung trotz verfristeter Bescheidung des Antr…

4. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

   Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

5. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

6. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 6/18 R Urteil

   Leitsatz Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch scho…

7. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R Urteil

   Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…

8. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist der tatsächliche Zufluss im Bemessungszeitraum maßgeblich (Aufgabe ua von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R…

9. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 8/18 R Urteil

   Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…

10. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen setzt voraus, dass der Arbeitslose vorab über die jeweiligen individuellen leistungsrechtlichen Folgen der…

11. BSG, 27.06.2019 – B 5 RS 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung von Arbeitsentgelt sind die abstrakt-generellen Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen anzusehen, an deren Feststellung das Revisionsgericht nicht…

12. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 10/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen sind selbstständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein "Erarbeiten" im Arbeitslosengeld-Bezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die konkrete Eink…

13. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 31/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich der Versicherte auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte, bleibt der Versicherungsschutz bei geringfügigen Unterbrechungen des Weges bestehen. 2. Eine geringfügige Unterbrechung liegt nicht vor, wenn de…

14. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

15. BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person…

16. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
17. BSG, 27.02.2019 – B 7 AY 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das fortgesetzt rechtsmissbräuchliche Verhalten eines Leistungsempfängers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt keine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar, die zu einer Neubestimmung des im Einz…

18. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R Urteil

    Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

19. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

20. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
21. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
22. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
23. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
24. BSG, 18.02.2019 – B 14 AS 117/18 B Beschluss
25. BSG, 18.02.2019 – B 14 AS 44/18 B Beschluss
26. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
27. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 11/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Untersuchungsmethode besitzt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzen belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, sie aber aufgrund ihres Wi…

28. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Personengesellschafter auf seinen Gewinnanteil verzichtet, ist sein Einkommen im Bezugszeitraum des Elterngelds auf der Grundlage einer Gewinn-Verlust-Rechnung nach dem Zufluss in den Bezugsmonaten zu bestimmen.

29. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 9/17 R Urteil
30. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 10/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Abzugsmerkmal für Sozialabgaben ist bei den für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Monaten im Bemessungszeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn es ausweislich des Entgeltnachweises des Arbeitgebers in einem Mo…

31. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 11/18 R Urteil
32. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R Urteil

    Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.

33. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert der Partner einer Einstandsgemeinschaft den Einsatz seines Vermögens zugunsten des Hilfebedürftigen, hat der Sozialhilfeträger eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung von Sozialhil…

34. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 9/18 R Urteil

    Leitsatz Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…

35. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil

    Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

36. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 7/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsweg kann auch von zu Hause angetreten werden, wenn auf konkrete Anordnung des Arbeitgebers unmittelbar mit einer versicherten Tätigkeit begonnen wird.

37. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R Urteil

    Leitsatz Die Objektivierung der Handlungstendenz als innere Haupttatsache setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Hilfstatsachen (Indizien) in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in eine Gesamtschau eingestell…

38. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 15/17 R Urteil

    Leitsatz Die Aus- und Fortbildung an staatlichen Hochschulen erschöpft sich nicht in der Vermittlung und dem Erwerb studienfachbezogener Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern erstreckt sich nach Maßgabe des Landesrechts auch auf so…

39. BSG, 27.11.2018 – B 2 U 28/17 R Urteil

    Leitsatz Beschäftigte sind zuhause gesetzlich unfallversichert, wenn sie in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit Betriebswege zurücklegen, um ihre häusliche Arbeitsstätte ("home office") zu erreichen.

40. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…

41. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
42. BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 1/18 R Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung als pauschalierte Leistung scheidet für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundleistungen beziehen, aus.

43. BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R Urteil

    Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.

44. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
45. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
46. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung …

47. BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…

48. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

49. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 13/17 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür aus sachverständi…

50. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

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