Entscheidungen zu § 56 SGG

1. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

   Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

2. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R Urteil

   Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…

3. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 15/13 R Urteil
4. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…

5. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R Urteil
6. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
7. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R Urteil

   Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.

8. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R Urteil

   Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.

9. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/13 R Urteil

   Leitsatz Bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt ist in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des D…

10. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 1/14 R Urteil
11. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
12. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/14 R Urteil
13. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 3/14 R Urteil
14. BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R Urteil

    Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…

15. BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R Urteil

    Leitsatz Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein, wenn sie in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzeln und das Verban…

16. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…

17. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…

18. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.

19. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 2/13 R Urteil

    Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…

20. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
21. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …

22. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…

23. BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 54/13 R Urteil

    Leitsatz Nach dem SGB 2 kann eine Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden.

24. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe be…

25. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…

26. BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R Urteil

    Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …

27. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
28. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
29. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 20/13 R Urteil
30. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R Urteil

    Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.

31. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…

32. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …

33. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil

    Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…

34. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…

35. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 24/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

36. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Ken…

37. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R Urteil
38. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 13/12 R Urteil
39. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 9/13 R Urteil
40. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

41. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…

42. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

43. BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Krankenhaus für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten Anspruch auf eine Fallpauschale, schließt dies die gesonderte Vergütung einer vorstationären Behandlung im selben Behandlungsfall aus. 2. Vor- u…

44. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R Urteil

    Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…

45. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R Urteil
46. BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtig…

47. BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R Urteil
48. BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/12 R Urteil

    Leitsatz Im Verfahren zur Überprüfung bestandskräftiger, rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakte sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB 12 rückwirkend …

49. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

50. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 21/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung scheidet wegen der Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern nicht schon aus, wenn beide Eltern zusammen über ein jährliches Gesamteinkommen von 100 000 Euro verfügen,…

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