Entscheidungen zu § 197a SGG

1. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 15/24 R Urteil
2. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 12/24 R Urteil
3. BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 16/24 R Urteil
4. BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 4/24 R Urteil

   Leitsatz Für die Vergütung der Abgabe von Rezepturarzneimitteln ist grundsätzlich an den Apothekeneinkaufspreisen der kleinsten Abpackungen anzuknüpfen, die für die Zubereitungen jeweils mindestens erforderlich waren.

5. BSG, 13.11.2025 – B 3 P 3/24 R Urteil

   Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung stellt keine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn sie bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes…

6. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R Urteil

   Leitsatz Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie …

7. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 6/23 R Urteil
8. BSG, 13.11.2025 – B 3 KR 17/23 R Urteil

   Leitsatz Ein Hilfsmittel, das bezogen auf eine Indikation mehrere Funktionen in sich vereint, kann als einheitliches Hilfsmittel nur insgesamt in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden, was das Vorliegen der Aufnahmevoraus…

9. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 10/24 R Urteil

   Leitsatz Ein Statuswechsel vom angestellten Arzt zum Vertragsarzt hat nicht den Neubeginn des Fünfjahreszeitraums für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung zur Folge.

10. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

11. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 8/23 R Urteil
12. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 9/23 R Urteil

    Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Zytostatikaversorgung in der Weise sicher, dass sie nach dem bis 12.5.2017 geltenden Recht gebietsbezogene Einzelverträge nach Ausschreibung im Vergabeverfahren schließt, sind in der Übergang…

13. BSG, 13.03.2025 – B 3 KR 16/23 R Urteil

    Leitsatz Hat bei Neueinführung eines Arzneimittels der pharmazeutische Unternehmer bereits mehr als ein Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff und vergleichbarer Darreichungsform in Verkehr gebracht, ist der Preiserhöhungsabschlag a…

14. BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 5/24 R Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…

15. BSG, 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfo…

16. BSG, 06.02.2025 – B 6 KA 3/24 BH Beschluss
17. BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 B Beschluss
18. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

19. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R Urteil

    Leitsatz Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.

20. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Besteht der europarechtlich determinierte Unterlagenschutz für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff nicht mehr, ist die obligatorische Nut…

21. BSG, 05.09.2024 – B 3 KR 21/22 R Urteil

    Leitsatz Jede je für sich abgabefertige und je für sich vollständige, hergestellte Zytostatikazubereitung berechtigt als applikationsfertige Einheit zur Abrechnung eines Rezepturzuschlags.

22. BSG, 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…

23. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann…

24. BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil

    Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

25. BSG, 21.03.2024 – B 10 ÜG 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach Erledigung der Hauptsache fortgeführtes Prozesskostenhilfeverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. 2. Bei Überlänge von …

26. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 2/23 R Urteil

    Leitsatz Wurde der bis zum 31.12.2015 einschlägige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 vom Hundert versehentlich nicht vom vertragsärztlichen Honorar eines öffentlich-geförderten Krankenhauses abgezogen, darf nach Abschluss…

27. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 6/23 R Urteil

    Leitsatz Bei einem vom Auslastungsgrad des Psychotherapeuten abhängigen Zuschlag zur Vergütung (sogenannter Strukturzuschlag) darf die Grenze der Vollauslastung höher als mit 36 Wochenstunden festgelegt werden, wenn dieser Auslas…

28. BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 7/23 R Urteil
29. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R Urteil

    Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.

30. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankentransporte in einem Krankenhaus vollstationär aufgenommener Versicherter von einem zum anderen Standort dieses Krankenhauses zur dortigen stationären Weiterbehandlung sind der Krankenhausbehandlung zugeordnet. …

31. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 12/22 R Urteil
32. BSG, 10.01.2024 – B 7 AS 211/23 AR Beschluss
33. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 1/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.

34. BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
35. BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 4/23 B Beschluss
36. BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R Urteil

    Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…

37. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 4/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pharmazeutischer Großhändler hat nach Maßgabe einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung Anspruch auf Vergütung von aufgrund vertragsärztlicher Verordnung von Kontrastmitteln als Sprechstundenbedarf direkt an Vertrags…

38. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 6/22 R Urteil
39. BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 9/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …

40. BSG, 19.09.2023 – B 4 AS 56/23 B Beschluss
41. BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/23 R Urteil
42. BSG, 30.08.2023 – B 3 A 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…

43. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

44. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R Urteil

    Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …

45. BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 22/22 R Urteil

    Leitsatz Für eine neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten gelten die gleichen Regelungen zu Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase wie für neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Versorgungsze…

46. BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 15/22 R Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.

47. BSG, 15.06.2023 – B 5 R 67/23 B Beschluss
48. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R Urteil

    Leitsatz Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…

49. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 6/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist für zukünftige Zeiträume durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln. 2. Zuschüsse für einen zurückliegenden Zeitraum werden im Weg der Spitzabre…

50. BSG, 19.04.2023 – B 3 P 2/22 R Urteil

    Leitsatz Inwieweit einer Schiedsstelle im Rahmen ihrer Überzeugungsbildung die von der Einrichtung nach Maßgabe der pflegeversicherungsrechtlichen Anforderungen vorzulegenden Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen …

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