Entscheidungen zu § 193 SGG
29.753 Entscheidungen
- BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil
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BSG, 05.05.1998 – B 2 U 30/97 R
Urteil
Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Unternehmer kann auch mit vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen, für die eine Stillegungszuwendung gezahlt wird, kraft Satzung der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversiche…
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BSG, 05.05.1998 – B 2 U 23/97 R
Urteil
Leitsatz Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten liegen vor, wenn der Betrieb iS des Gewerberechts nicht gewerbsmäßig geführt wird und der Unternehmer ihn nicht auf längere Zeit gesichert angelegt hat.
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BSG, 05.05.1998 – B 2 U 40/97 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz kann auf dem Wege von einem anderen Ort als dem der Wohnung ("dritter Ort") zum Ort der Tätigkeit nur dann bestehen, wenn der Aufenthalt an dem "dritten Ort" mindestens zwei Stunden andauerte.
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BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 18/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iS des § 105a Abs 1 AFG kann auch anläßlich der Ablehnung eines Rehabilitationsantrags erfolgen.
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BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 32/97 R
Urteil
Leitsatz Ein mehr als kurzzeitig gegen Arbeitsentgelt im Rahmen seiner Arbeitspflicht in der Justizvollzugsanstalt tätiger Strafgefangener ist nicht arbeitslos.
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BSG, 22.04.1998 – B 9 VG 6/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Kosten der Behandlung eines Gewaltopfers (zunächst) vom Sozialhilfeträger übernommen, ist dieser befugt, anstelle des Sozialleistungsberechtigten die Durchführung eines OEG-Verfahrens zu beantragen und zugl…
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BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 9/97 R
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Jugendlichen auf Ausstattung seines Rollstuhls mit einer mechanischen Zugvorrichtung (Rollstuhl-Bike).
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BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 6/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile, wenn der blinde Versicherte bereits mit einem Lese-Sprechgerät versorgt ist.
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BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 14/96 R
Urteil
Leitsatz Fahrten von Rettungsdiensten, für die die Krankenkasse die Zuzahlung des Versicherten nachträglich selbst einzieht, sind nur solche, die von der zuständigen Notrufleitstelle angefordert oder bei dieser nach den einschläg…
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BSG, 16.04.1998 – B 3 KR 5/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Künstlersozialabgabepflicht von Laienchören und Gesangvereinen.
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BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.
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BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 114/95 R
Urteil
Leitsatz Wenn der Bezug einer Waisenrente am 31. 12. 1991 allein wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht unterbrochen war, ist nach deren Ende übergangsrechtlich (§ 311 SGB 6) eine Waisenrente aus der geset…
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BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/96 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes besteht nur, wenn neben der Betreuungsperson auch das betreute Kind gesetzlich krankenversichert ist. Diese Beschränkung verletzt kein Verfassungsrecht.
- BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 12/96 R Urteil
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BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 118/95 R
Urteil
Leitsatz Die Freibetragsregelung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 kommt im Wege einer Ergänzung von § 311 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB 6 durch § 266 SGB 6 mittelbar und modifiziert auch Bestandsrentnern zugute, die am 31. 12. 1991 n…
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R
Urteil
Leitsatz Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…
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BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R
Urteil
Leitsatz Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 14/97 R
Urteil
Leitsatz Behinderte sind während des Besuchs einer Sonderberufsfachschule in einem Körperbehindertenzentrum nicht wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs 1 …
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BSG, 26.03.1998 – B 12 KR 17/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.
- BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil
- BSG, 25.03.1998 – B 5/4 RA 85/97 R Urteil
- BSG, 25.03.1998 – B 5 RJ 22/96 R Urteil
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BSG, 24.03.1998 – B 2 U 4/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einer irrtümlichen Abweichung vom Heimweg.
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BSG, 24.03.1998 – B 2 U 13/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei der Erfüllung von Aufgaben, die einer Leiterin einer Pfadfindergruppe während eines Zeltlagers obliegen.
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BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 86/95 R
Urteil
Leitsatz Auch dann, wenn Betroffene in der früheren DDR nach Dezember 1976 weiterhin nur Beiträge für ein Monatseinkommen bis 1. 200, 00 M zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichten konnten, verstößt die Berücksichtigun…
- BSG, 24.03.1998 – B 2 U 21/97 R Urteil
- BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 44/97 R Urteil
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BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 86/96 R
Urteil
Leitsatz Ist bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld das Arbeitsentgelt aus dem letzten Unterhaltsgeldbescheid zugrunde zu legen, so ist dieses maßgebend, solange der Unterhaltsgeldbescheid bindend ist.
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BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 16/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertragsärztliches Honorar ist keine Sozialleistung iS des § 44 Abs 1 SGB 10.
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BSG, 11.03.1998 – B 9 VG 3/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Versorgungsträger unter Berufung auf den Versagungstatbestand des § 2 Abs 1 OEG Versorgungsleistungen an ein Gewaltopfer bindend abgelehnt, hat die Krankenkasse, die die Krankenbehandlung erbracht hat, keinen …
- BSG, 18.02.1998 – B 5/4 RA 58/97 R Urteil
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BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 12/97 R
Urteil
Leitsatz Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, deren Aufenthalt nach Ablehnung ihres Asylgesuchs wegen der krisenhaften Situation in ihrem Heimatland geduldet wurde, hatten in dieser Zeit im Bundesgebiet k…
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BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 48/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Ruhensregelung beim Zusammentreffen von Rente wegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosengeld in § 1283 RVO verletzt den Versicherten nicht in seinen Grundrechten aus Art 3 und 14 GG.
- BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 32/96 R Urteil
- BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 36/97 R Urteil
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BSG, 17.02.1998 – B 13 RJ 83/97 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann verletzt sein, wenn das Gericht über dessen nach erfolgter Ablehnung aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren nicht erneut entscheidet, obwohl sich…
- BSG, 17.02.1998 – B 2 U 2/97 R Urteil
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BSG, 17.02.1998 – B 2 U 3/97 R
Urteil
Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter (Tagespflegeperson).
- BSG, 17.02.1998 – B 2 U 1/97 R Urteil
- BSG, 12.02.1998 – B 8 KN 3/96 U R Urteil
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BSG, 12.02.1998 – B 10/4 LW 9/96 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (§ 1 Abs 3 ALG) besteht unabhängig davon, ob der Ehegatte in der Landwirtschaft mitarbeitet oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn der Eh…
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BSG, 05.02.1998 – B 11 AL 71/97 R
Urteil
Leitsatz Die Sperrminorität eines GmbH-Gesellschafters schließt die Annahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht aus.
- BSG, 05.02.1998 – B 11 AL 55/97 R Urteil
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BSG, 04.02.1998 – B 9 V 24/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zweijahresfrist des § 45 Abs 3 S 1 SGB 10 setzt nur voraus, daß der Begünstigte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung gutgläubig war; erlangt er erst dana…
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BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.
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BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…
- LSG NRW, 17.08.2026 – L 7 AS 272/26 B ER Beschluss
- LSG NRW, 14.08.2026 – L 4 U 406/25 Urteil
- LSG NRW, 05.08.2026 – L 9 SO 184/26 B ER Beschluss
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