Entscheidungen zu § 193 SGG
29.752 Entscheidungen
- BSG, 25.11.1998 – B 10 LW 5/98 R Urteil
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BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 75/97 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhausarzt außerhalb seiner wirksamen Ermächtigung ambulant Leistungen an Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, so verstößt er gegen § 116 SGB 5 und handelt unter den Voraussetzungen des § 1 U…
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BSG, 24.11.1998 – B 1 A 1/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer durch Rechtsverordnung der Landesregierung herbeigeführten Vereinigung von Krankenkassen kann von den bisherigen Kassen mit der Feststellungsklage vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden…
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BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 39/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Vormerkung von Tatbeständen der Kindererziehung bei Kindererziehung im Ausland.
- BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 30/98 R Urteil
- BSG, 10.11.1998 – B 4 RA 23/98 R Urteil
- BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 35/98 R Urteil
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BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 5/98 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage des wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen (Fortführung von BSG vom 29. 11. 1988 – 11/7 RAr 91/87 = BSGE 64,…
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BSG, 05.11.1998 – B 11 AL 31/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erlaubnis des Rentenberaters, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen, umfaßt grundsätzlich nicht die Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit (Anschluß an…
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BSG, 26.10.1998 – B 2 U 34/97 R
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung der für einen Versicherten aufgewandten Krankenhausbehandlungskosten, wenn dieser bei einer stationären Behandlung einen Arbeitsunfall (§…
- BSG, 26.10.1998 – B 2 U 26/97 R Urteil
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BSG, 26.10.1998 – B 2 U 45/97 R
Urteil
Leitsatz Zinsgünstige Darlehen, die aufgrund der Richtlinien über die Vergabe von Mitteln nach dem KfW-Wohnraum-Modernisierungs-Programm in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) gewährt worden sind, stellen keine öf…
- BSG, 26.10.1998 – B 2 U 35/97 R Urteil
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BSG, 22.10.1998 – B 7 AL 106/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Genehmigt die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlung von Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer, nachdem der Anspruch hierauf wegen Zahlung von Arbeitslosengeld auf sie übergegangen war, und verlangt sie deshalb die Erstatt…
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BSG, 21.10.1998 – B 9 V 3/98 R
Urteil
Leitsatz Wer sich aufgrund von anerkannten Schädigungsfolgen (hier: Verlust des linken Arms) nicht selbst die Füße pflegen kann, hat – auch im Wege des Härteausgleichs – nicht allein deswegen Anspruch auf Übernahme der Kosten für…
- BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 60/97 R Urteil
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BSG, 15.10.1998 – B 14/10 KG 27/96 R
Urteil
Leitsatz Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Polen vom 16. 12. 1991 bewirkt im Bereich der "Familienzulagen" (hier: Kindergeld) …
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BSG, 15.10.1998 – B 14 KG 14/97 R
Urteil
Leitsatz Eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Unterbrechung der Ausbildung liegt auch dann vor, wenn ein Student wegen der Mitwirkung in einem Selbstverwaltungsgremium der Hochschule für Studiensemester beurlaubt wird.…
- BSG, 08.10.1998 – B 10 AL 6/97 R Urteil
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BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 19/97 R
Urteil
Leitsatz Ein Verzicht auf den Beitragszuschuß (§ 257 SGB 5) durch einseitige Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist unzulässig.
- BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 2/98 R Urteil
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BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 3/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei unveränderter Versicherungspflicht im Laufe eines Kalenderjahres eine Krankenkasse des Ehegatten wählbar, so ist deswegen ein Wechsel zur Kasse des Ehegatten nic…
- BSG, 08.10.1998 – B 12 P 1/98 R Urteil
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BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R
Urteil
Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…
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BSG, 08.10.1998 – B 12 KR 11/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet das Krankenkassenwahlrecht neu, auch wenn der Versicherte bisher schon als Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig…
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BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 1/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Beitragszuschuß (§ 32 ALG), wenn der maßgebende Einkommensteuerbescheid für die erste Jahreshälfte auf der Durchschnittssatzgewinnermittlung (§ 13a EStG) beruht, für die zweite Jahreshälfte jedoch auf…
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BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 4/98 R
Urteil
Leitsatz Der Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24. 5. 1960 ist mit Ablauf des 2. 10. 1990 völkerrechtlich erloschen. Seine bundesrechtlich angeordnete vorübergehend…
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BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 R
Urteil
Leitsatz Der Träger der Versorgungslast hat in Bagatellfällen (§ 225 Abs 2 SGB 6) auch dann sofort Beiträge zu zahlen, wenn im Fall der späteren Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch e…
- BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 9/98 R Urteil
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BSG, 29.09.1998 – B 1 KR 2/97 R
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen, von denen § 48 Abs 2 SGB 5 das Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit abhängig macht, müssen nicht nur in dem auf die Erschöpfung des Anspruchs folgenden, sondern auch i…
- BSG, 29.09.1998 – B 1 KR 7/98 R Urteil
- BSG, 16.09.1998 – B 11 AL 19/98 R Urteil
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 70/97 R
Urteil
Leitsatz 1. War ein türkischer Arbeitnehmer vier Jahre ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so hat er gemäß Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 vom 19. 9. 1980 e…
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BSG, 10.09.1998 – B 7 AL 96/97 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 101 AFG während sogenannter Aussetzzeiten im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr besteht und deshalb Arbeitslosigkeit vorliegt.
- BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 41/97 R Urteil
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 80/97 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Kosten, die einem erfolgreichen Beschwerdeführer im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu erstatten sind, obliegt dem Beschwerdeausschuß und nicht der Kassenärztlichen Vereini…
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist durch das Familiengericht im Wege des sogenannten Quasi-Splittings eine geringe Rentenanwartschaft (bis zu 1 vH der monatlichen Bezugsgröße) begründet worden, hat der Träger der Versorgungslast seine Erstattungspf…
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BSG, 09.09.1998 – B 6 KA 85/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsarzt darf als Sprechstundenbedarf Mittel, deren Kosten bereits mit dem Honorar abgegolten sind, nicht verordnen.
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
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BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…
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BSG, 03.09.1998 – B 12 P 4/97 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß in der sozialen Pflegeversicherung die Beiträge aus Versorgungsbezügen versicherungspflichtiger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen Beitragssatz zu bemessen…
- BSG, 27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
- BSG, 27.08.1998 – B 8 KN 20/97 R Urteil
- BSG, 27.08.1998 – B 9 VJ 2/97 R Urteil
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BSG, 27.08.1998 – B 9 V 26/97 R
Urteil
Leitsatz Wird eine auf Antrag gewährte Leistung von Amts wegen erhöht, so beginnt die Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge sechs Monate nach deren Fälligkeit (Anschluß an BSG vom 24. 1. 1992 – 2 RU 17/91 = SozR …
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BSG, 27.08.1998 – B 10/4 LW 11/96 R
Urteil
Leitsatz Hat die Landwirtschaftliche Alterskasse beim Wegfall der Beitragspflicht zur Altershilfe für Landwirte entgegen der gesetzlichen Maßgabe, für den gleichen Zeitraum gezahlte Zuschüsse zum Beitrag gegen den Erstattungsansp…
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BSG, 25.08.1998 – B 5 RJ 54/97 R
Urteil
Leitsatz Sind Beiträge für Zeiten nach Inanspruchnahme einer Regelleistung im alten Bundesgebiet erstattet worden, nimmt § 286d Abs 2 SGB 6 zuvor im Beitrittsgebiet zurückgelegte Beitragszeiten nicht von der Verfallswirkung aus.
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BSG, 11.08.1998 – B 2 U 29/97 R
Urteil
Leitsatz Das Auftanken eines Kraftfahrzeuges an einer unmittelbar am Heimweg gelegenen Tankstelle für den Weg zur Arbeit am nächsten Tag steht in der Regel nicht unter Unfallversicherungsschutz.
- BSG, 11.08.1998 – B 2 U 17/97 R Urteil
- BSG, 11.08.1998 – B 2 U 43/97 R Urteil
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