Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 14/97 R Urteil

   Leitsatz Technische Hilfen (hier: Treppenlift), die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen …

2. BSG, 06.08.1998 – B 3 P 17/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Hilfeleistungen, die durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Pflegebedürftigen veranlaßt werden (hier: Begleitung auf dem Weg zur Arbeitsstelle, An- und Ausziehen der Arbeitskleidung), bleiben bei der Ermittlung…

3. BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 3/98 R Urteil

   Leitsatz Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik ist nicht bereits deshalb zulässig, weil in den sogenannten Plankrankenhäusern Krankenhausbetten nicht ausgelastet sind; ein Vorrang von Pl…

4. BSG, 06.08.1998 – B 3 KR 3/97 R Urteil

   Leitsatz Die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs ist kein Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung.

5. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 63/97 R Urteil
6. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R Urteil
7. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…

8. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 5/98 R Urteil

   Leitsatz Bei Vorbezug einer nach dem AAÜG überführten Beitrittsgebietsrente erfolgt grundsätzlich auch die endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten nach § 307b (Abs 1—4) SGB 6 (Fortführung von BSG vom 14. 9. 1995 – 4 RA…

9. BSG, 29.07.1998 – B 9 V 14/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Vergleichseinkommen eines Beschädigten, der die Schädigung als Kind vor Abschluß seiner Schulausbildung erlitten hat, richtet sich auch dann nach einer Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die Einst…

10. BSG, 29.07.1998 – B 9 V 5/98 R Urteil

    Leitsatz Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…

11. BSG, 29.07.1998 – B 9 V 10/97 R Urteil
12. BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 97/97 R Urteil

    Leitsatz Erlangt die Bundesanstalt für Arbeit für das nach § 105a AFG gezahlte Arbeitslosengeld vom Rentenversicherungsträger in vollem Umfang Ersatz, so entfällt insoweit die Minderung der Anspruchsdauer.

13. BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 19/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Solange ein nach dem Arzneimittelgesetz zulassungspflichtiges Arzneimittel nicht zugelassen ist, darf es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden (Fortführung von BSG vom 8. 6. 1993 – 1 RK 21/91 …

14. BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 3/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat nicht nach § 13 Abs 3 SGB 5 für Kosten aufzukommen, die dem Versicherten für ärztliche Leistungen unter Mißachtung der Vorschriften der GOÄ in Rechnung gestellt werden (Fortführung von BSG vom 15.…

15. BSG, 23.07.1998 – B 1 KR 24/96 R Urteil

    Leitsatz An der Rechtsprechung, wonach das Berufungsgericht außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht befugt ist, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, wird festgehalten (Bestätigung von BSG vom 19. 11. …

16. BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 58/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts setzt voraus, daß der Leistungsträger innerhalb der nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10 erforderlichen Vertrauensschutzabwägung prüft, ob er durch eigenes Verha…

17. BSG, 07.07.1998 – B 5/4 RA 84/97 R Urteil

    Leitsatz Die allein maßgebliche deutsche Fassung von Art 19 Abs 7 SozSichAbk Polen schließt einen Anspruch auf Erstattung der zur deutschen Rentenversicherung gezahlten Beiträge für einen polnischen Staatsangehörigen mit gewöhnli…

18. BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Anrechenbarkeit freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung auf die Wartezeit richtet sich nach den türkischen Rechtsvorschriften, die die Anrechnungsfähigkeit bestimmen.

19. BSG, 07.07.1998 – B 5 RJ 18/98 R Urteil

    Leitsatz Ein "geeigneter Fall" für die Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs 6 S 1 SGB 6 kommt nur in Betracht, wenn die Adressaten derartiger Hinweise ohne weitere Nachfrage – etwa aus dem Datenbestand des Ver…

20. BSG, 07.07.1998 – B 5/4 RA 13/97 R Urteil

    Leitsatz Die Versorgungsordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg vom 3. 12. 1991 gewährleistet deren Pfarrern eine Anwartschaft auf Versorgung iS von § 12 Abs 1 Nr 3 SGB 6. Dem steht nicht entgegen, daß die Pfarrer zur…

21. BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 48/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertragsarzt ist bei der Abrechnung erbrachter Leistungen nur dann zur Abgabe einer einzelfallbezogenen Begründung verpflichtet, wenn dies im einheitlichen Bewertungsmaßstab oder anderen Rechtsquellen vorgeschrieb…

22. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 9/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Bescheide des Versicherungsträgers über die Zuerkennung eines Rechts auf Übergangszuschlag nach § 319b SGB 6 ändern oder ersetzen nicht den Bescheid über die Bewilligung der SGB 6-Rente.

23. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 13/96 R Urteil

    Leitsatz Der Wert eines spätestens am 1. 10. 1990 entstandenen Rechts auf Leistung für Kindererziehung aufgrund einer Auslandsgeburt ist nicht durch Rechtsänderung für Bezugszeiten ab 1. 1. 1992 herabgesetzt worden und daher weit…

24. BSG, 30.06.1998 – B 2 U 41/97 R Urteil

    Leitsatz Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.

25. BSG, 30.06.1998 – B 2 U 27/97 R Urteil
26. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 11/98 R Urteil
27. BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 94/97 R Urteil
28. BSG, 30.06.1998 – B 2 U 20/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz eines Kindes, das den von ihm besuchten Kindergarten unerlaubt verläßt.

29. BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…

30. BSG, 24.06.1998 – B 3 P 4/97 R Urteil

    Leitsatz Die Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kann in der sozialen Pflegeversicherung nicht als Pflegebedarf berücksichtigt werden.

31. BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 11/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Fotografieren von Gemälden zur Herstellung von Druckvorlagen für Verlage und Werbeagenturen ist weder eine künstlerische noch eine publizistische Tätigkeit.

32. BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 13/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Künstlereigenschaft eines Kunsthandwerkers (hier: Feintäschner).

33. BSG, 24.06.1998 – B 9 V 19/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ruhender Anspruch des verstorbenen Beschädigten auf Berufsschadensausgleich kann grundsätzlich dazu führen, daß die in § 48 Abs 1 S 1 BVG genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenbeihilfe als erfü…

34. BSG, 24.06.1998 – B 2 U 32/97 R Beschluss
35. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 61/97 R Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs 3 AAÜG ermächtigt den Versorgungsträger auch dann nicht dazu, das tatsächlich nachgewiesene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Entgeltbescheid auf höchstens 600 Mark im Monat zu begrenzen, wenn Beiträge z…

36. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 29/97 R Urteil
37. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 31/97 R Urteil
38. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 33/97 R Urteil
39. BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 2/98 R Urteil

    Leitsatz Waren Carl-Zeiss-Beschäftigte zusatzversorgt und/oder FZR-versichert, sind ihre 600 Mark/Monat übersteigenden bzw in der FZR versicherten Entgelte bei der Berechnung ihrer SGB 6-Rente auch dann zu berücksichtigen, wenn s…

40. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 18/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung darüber, ob nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung dem Versicherten eine Krankenhausbehandlung zusteht, obliegt nicht dem einweisenden Arzt oder dem Krankenhaus, sondern der Kran…

41. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 17/96 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Diabetiker für Insulin von der Zuzahlungspflicht zu befreien.

42. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 22/96 R Urteil

    Leitsatz Als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt iS der Vorschriften über die Befreiung von der Zuzahlungspflicht sind auch laufende Ausgleichszahlungen anzusehen, die vom früheren Arbeitgeber für die Zeit von der Entlassung bis …

43. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 12/97 R Urteil

    Leitsatz Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.

44. BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 9/97 R Urteil

    Leitsatz Selbständig tätige Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Ergotherapeuten), die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie ihre Patienten überwiegen…

45. BSG, 13.05.1998 – B 14 KG 27/97 B Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, daß nach geltendem Recht während der Schwangerschaft noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

46. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 2/97 R Urteil

    Leitsatz Eine neben einem Hochschulstudium ausgeübte Erwerbstätigkeit von bis zu 19 Stunden einschließlich steht dem Bezug von Erziehungsgeld nicht entgegen.

47. BSG, 12.05.1998 – B 5 RJ 8/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente schließt die Anrechnung der an die Aussiedlung anschließenden Krankheit als Anschlußersatzzeit nicht aus; die Anrechnung als Anschlußersatzzeit setzt nicht voraus, daß die Erwerb…

48. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 36/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Werden freiwillige Beiträge nach Eintritt des Leistungsfalls verminderter Erwerbsfähigkeit, aber während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch gezahlt, so ist für die Ermittlung der …

49. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 6/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigungszeit wegen Pflege setzt eine Pflege in häuslicher Umgebung voraus.

50. BSG, 12.05.1998 – B 5/4 RA 73/97 R Urteil

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