Entscheidungen zu § 193 SGG

1. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

   Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

2. BSG, 18.03.1999 – B 14 KG 5/98 R Urteil
3. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 35/98 R Urteil
4. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 3/98 R Urteil
5. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 6/98 R Urteil

   Leitsatz 1. Arbeitgeber des Baugewerbes sind nur solche Betriebe, deren Mitarbeiter überwiegend Leistungen am erdverbundenen Bau erbringen; für Transportbetonunternehmen trifft dies nur zu, wenn ihre Mitarbeiter durch das Einbrin…

6. BSG, 04.03.1999 – B 11/10 AL 5/98 R Urteil

   Leitsatz Daß der Konkursverwalter während der Dauer der Masseunzulänglichkeit gehindert ist, als Masseschuld ausgewiesene Winterbau-Umlage zu zahlen, gebietet für sich allein nicht den Erlaß sämtlicher hierdurch verwirkter, seit …

7. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 8/98 R Urteil

   Leitsatz Radiologische Leistungen können in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem für die übrigen ärztlichen Leistungen geltenden einheitlichen Punktwert vergütet werden.

8. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 51/97 R Urteil
9. BSG, 24.02.1999 – B 5/4 RA 57/97 R Urteil

   Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 96 SGG, wenn der Versicherungsträger nach einem Rentenbewilligungsbescheid während des Klageverfahrens einen Verwaltungsakt über eine Neufeststellung der Rente sowie die Zuerkennung eines Überg…

10. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 30/98 R Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, wenn der Versicherte noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen vollschichtig v…

11. BSG, 24.02.1999 – B 5 RJ 28/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Regelaltersrente, der erst im Zeitpunkt der Rechtsänderung (1. 1. 1997) fällig wird, hat nicht bis zu diesem Zeitpunkt iS der Übergangsregelung des § 300 Abs 2 SGB 6 "bestanden".

12. BSG, 23.02.1999 – B 1 KR 1/98 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Krankenkasse hat für Rücktransporte aus dem Ausland auch dann nicht aufzukommen, wenn der Versicherte von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur stationären Weiterbehandlung ins Inland verlegt wir…

13. BSG, 04.02.1999 – B 7 AL 12/98 R Urteil

    Leitsatz Zeiten eines abgebrochenen Studiums sind keine Zeiten beruflicher Tätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit.

14. BSG, 03.02.1999 – B 9 V 9/98 R Urteil
15. BSG, 03.02.1999 – B 9 VJ 1/97 R Urteil

    Leitsatz Im Ausland vorgenommene Schutzimpfungen führen wegen eines dadurch erlittenen Impfschadens – außer in den im Gesetz genannten Fällen – auch dann nicht zu Entschädigungsansprüchen gegen ein deutsches Bundesland nach dem B…

16. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 4/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO ist eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die durch die Berufsaufgabe entstandenen wirtschaftlichen Nachteile schadenminde…

17. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 7/98 R Urteil
18. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
19. BSG, 28.01.1999 – B 14 KG 10/97 R Urteil
20. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 9/97 R Urteil
21. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 10/97 R Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 SGB 6) ist auch dann verfassungsmäßig, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg…

22. BSG, 28.01.1999 – B 10 LW 1/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Landwirt, der die 60-monatige Wartezeit für eine Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zum 1. 1. 1995 noch nicht erfüllt hatte, blieb auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres beitragspflichtig zur Landwirts…

23. BSG, 28.01.1999 – B 8 KN 1/98 KR R Urteil

    Leitsatz Nach dem SGB 5 war bereits vor Einschränkung des Versorgungsanspruchs auf apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 31 Abs 1 SGB 5 idF des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, in Kraft ab 1. 7. 1997) die Versorgung mit einer Säuglingsn…

24. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

25. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R Urteil

    Leitsatz Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…

26. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 7/98 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge, die in Berlin-Ost/DDR in der Zeit ab 1. 1. 1962 zur Rentenversicherung entrichtet wurden und unterhalb eines monatlichen Zahlbetrages von 15 Mark lagen, sind nicht als in Entgeltpunkten bewertete Be…

27. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 10/98 R Urteil
28. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

29. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 27/98 R Urteil

    Leitsatz Wird außerhalb des Zeitraumes der Durchführung einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten medizinischen Leistung zur Rehabilitation aufgrund akuter Behandlungsbedürftigkeit Krankenhausbehandlung erforderlich, ist es…

30. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…

31. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 29/98 R Urteil
32. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 9/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Leistung zulässigerweise von zwei Arztgruppen erbracht werden (hier: kontinuierliche Betreuung von Rheumakranken durch Internisten und Orthopäden), dürfen die Regelungen des EBM-Ä die Abrechenbarkeit nur dan…

33. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 23/98 R Urteil

    Leitsatz Die Partner der Bundesmantelverträge dürfen zur Sicherung der Qualität die Erbringung und Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen dafür besonders qualifizierten Ärzten vorbehalten.

34. BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 17/98 R Urteil

    Leitsatz Ist die im Ausland geschlossene Ehe eines ausländischen Versicherten mit einer ebenfalls ausländischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht rechtskräftig geschieden worden, so steht letzterer nach dem Tode des V…

35. BSG, 14.12.1998 – B 5 RJ 60/97 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Prüfung von Rente wegen Berufsunfähigkeit sind in der Schweiz zurückgelegte Versicherungszeiten nach dem deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen nur für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Vo…

36. BSG, 14.12.1998 – B 5/4 RA 23/97 R Urteil
37. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 4/98 R Urteil

    Leitsatz Für Vorstandsmitglieder einer AG im Beitrittsgebiet blieb eine am 31. 12. 1991 bestehende Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1992 erhalten. Ab 1. 1. 1993 waren auch diese Vorstandsmitglieder in ihre…

38. BSG, 10.12.1998 – B 12 RJ 2/98 R Urteil

    Leitsatz Bei einem rentenversicherungspflichtigen selbständig tätigen Handwerker beginnt der Zeitraum, für den der halbe Regelbeitrag beantragt werden kann (§ 165 Abs 1 S 2 SGB 6), auch dann schon mit der Aufnahme der selbständig…

39. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 22/97 R Urteil

    Leitsatz Wer nach Abschluß einer Berufsausbildung ein beruflich weiterführendes "berufsintegriertes Studium" absolviert, ist nicht als Werkstudent versicherungs- und beitragsfrei, wenn er die Beschäftigung in dem erlernten Beruf …

40. BSG, 10.12.1998 – B 12 KR 7/98 R Urteil

    Leitsatz In der Krankenversicherung beginnt bei einer Arbeitnehmerin die Pflichtmitgliedschaft, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, im Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit erneut, wenn der Arbeits…

41. BSG, 09.12.1998 – B 9 VG 8/97 R Urteil
42. BSG, 09.12.1998 – B 9 V 48/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsträger kann von dem Geldinstitut eine zu Unrecht überwiesene Geldleistung auch dann nicht nach § 118 Abs 3 SGB 6 zurückfordern, wenn sie einem durchgehend im Soll befindlichen Girokonto gutgeschrieben und…

43. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 37/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Ministranten bei einer von seiner Pfarrei für die aktive Gemeindejugend veranstalteten Jugendherbergsfahrt.

44. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 36/97 R Urteil
45. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 1/98 R Urteil
46. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…

47. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 34/98 R Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitslose Arbeitslosengeld nach § 117 Abs 4 AFG in Anspruch genommen (sogenannte Gleichwohlgewährung), so findet bis zur Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit eine Korrektur der Rahmenfrist bzw eine Neubestim…

48. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 94/97 R Urteil

    Leitsatz Vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen bringt das Arbeitslosengeld nicht zum Ruhen.

49. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 110/97 R Urteil
50. BSG, 26.11.1998 – B 3 P 13/97 R Urteil

    Leitsatz In der Pflegeversicherung ist der zeitliche Aufwand für die Betreuung geistig Behinderter bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und für die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung bei d…

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