Entscheidungen zu § 160 SGG
19.086 Entscheidungen
- LSG Hessen, 10.08.1983 – L-3/U - 1123/82 Urteil
-
LSG Hessen, 27.07.1983 – L 6 Ar 1296/82
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich der Inhalt der von den Sozialleistungsträgern herausgegebenen Merkblätter auf die wichtigsten beiderseitigen Rechte und Pflichten des Sozialrechtsverhältnisses beschränkt, ist dies grundsätzlich nicht zu b…
-
LSG Hessen, 21.07.1983 – L 7 Ka 1167/82
Urteil
Leitsatz Ebenso wie bei der Rückforderung von Leistungen gegenüber Versicherten die Berufung gegen sozialgerichtliche Urteile ausgeschlossen ist, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 1.000,- DM nicht übersteigt, ist dies auch b…
-
LSG Hessen, 21.07.1983 – L 7 Ka 1319/82
Urteil
Leitsatz Neben der Abrechnung eines Honorars für Früherkennungsuntersuchungen nach Gebührenordnungsziffer 93 E-GO kommt der Ansatz eines zusätzlichen Beratungshonorars nach E-GO Nr. 1 auch dann nicht in Betracht, wenn die Beratun…
- LSG Hessen, 06.07.1983 – L 3 U 1486/80 Urteil
- LSG Hessen, 06.07.1983 – L 3 U 1487/80 Urteil
-
LSG Hessen, 22.06.1983 – L 6 Ar 791/82
Urteil
Leitsatz Die Fiktion des Zeitpunktes der Antragstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf den Zeitpunkt des Eingangs eines Leistungsantrages bei einer anderen als der zuständigen Stelle gilt nur insoweit, als sich die Bedeutung d…
-
LSG Hessen, 22.06.1983 – L 6 Kg 7/83
Urteil
Leitsatz Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung führt auch dann zu keiner Selbstbindung der Verwaltung, wenn sie über mehrere Jahre hinweg fortgeführt wird. Auch der auf einer Weisung des Bundesministers für Arbeit und …
-
LSG Hessen, 08.06.1983 – L 6/1 Kg 469/82
Urteil
Leitsatz Der Wegfall der in § 17 Abs. 3 BKGG a.F. enthaltenen materiell-rechtlichen Ausschlußfrist eröffnet dem Leistungsberechtigten die zeitlich unbefristete Nachholung der Anzeige über das Fortbestehen der Voraussetzungen für …
-
LSG Hessen, 11.05.1983 – L 6/1 Ar 170/82
Urteil
Leitsatz 1. Der eigenständige Einkommensbegriff des § 138 Abs. 2 und Abs. 3 AFG findet keine Anwendung auf Unterhaltsansprüche, die dem Leistungsberechtigten im Rahmen des § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG gegenüber Dritten zugerechnet werd…
- LSG Hessen, 09.03.1983 – L 3 U 998/80 Urteil
-
LSG Hessen, 09.02.1983 – L 8 Kr 20/81
Urteil
Leitsatz Für die Zahlung einer Verbandszulage als Stellenzulage (sog. Ministerialzulage) ist der Landesverband gesetzlicher Krankenkassen nicht mit einer obersten Landesbehörde vergleichbar. Einer Dienstordnung nebst Stellenplan,…
- LSG Hessen, 09.02.1983 – L 8 Kr 705/81 Urteil
- LSG Hessen, 02.02.1983 – L 3 U 1417/80 Urteil
- LSG Hessen, 03.11.1982 – L 3 U 380/81 Urteil
- LSG Hessen, 26.10.1982 – L 4 Vg 1525/80 Urteil
- LSG Hessen, 21.10.1982 – L 6/1 Ar 939/77 Urteil
- LSG Hessen, 20.10.1982 – L 3 U 288/82 Urteil
- LSG Hessen, 09.06.1982 – L 3 U 1262/81 Urteil
- LSG Hessen, 08.06.1982 – L 2 J 160/82 Urteil
-
LSG Hessen, 26.05.1982 – L 8 Kr 1024/79
Urteil
Leitsatz Eine Versorgung mit herkömmlichen Heilwässern überschreitet das Maß notwendiger Krankenpflege und damit die Grenzen der Leistungspflicht einer Krankenkasse. Heilwässer dienen in vollem Umfange auch dem allgemeinen Zweck …
-
LSG Hessen, 28.04.1982 – L 8 Kr 249/79
Urteil
Leitsatz 1. Wenn eine Krankenkasse alle Tatsachen kennt, die Versicherungsfreiheit begründen, aber trotzdem den Beschäftigten als Pflichtmitglied sowie später als Weiterversicherten führt und ihm aufwendige Leistungen rechtsgrund…
- LSG Hessen, 21.04.1982 – L 3 U 90/81 Urteil
-
LSG Hessen, 31.03.1982 – L 8 Kr 314/80
Urteil
Leitsatz Landesunmittelbare Krankenkassen in Hessen dürfen vom 1. Januar 1978 ab in ihrem Stellenplan nur denjenigen eine Überleitungszulage nach Art. 3 § 2 Abs. 2 HAnpG-2. BesVNG über den gesetzlichen Zuordnungsrahmen hinaus zuw…
-
LSG Hessen, 29.03.1982 – L 1 Ar 955/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am Einkommensstand des Versicherten ihm bei Eintritt des Risikofalles die Fortführung seines bisherigen sozialen…
-
LSG Hessen, 17.03.1982 – L 3 U 601/81
Urteil
Leitsatz Wird der Halter eines Schweißhundes, der kein Teilnehmer der eigentlichen Jagd war, am Tage nach der Jagd aufgefordert, angeschossenes Wild aufzuspüren, so steht er als wie ein abhängig beschäftigt Tätiger unter Versiche…
-
LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 1099/81
Urteil
Leitsatz Der noch während des Versicherungsverhältnisses dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Krankengeld eines mit Krankengeldberechtigung versicherten freiwilligen Mitglieds einer Ersatzkasse erlischt nicht mit der Beendigu…
-
LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 1331/81
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs. 1 Nr. 3a RVO ist gebietsneutral auszulegen, um sicherzustellen, daß mit der danach ermittelten Halbbelegung auch tatsächlich eine vom Gesetz vor…
-
LSG Hessen, 17.02.1982 – L 8 Kr 636/81
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung des Krankengeldanspruchs auf 6 Wochen während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeit, Rente oder Altersruhegeld verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepubl…
- LSG Hessen, 10.02.1982 – L 3 U 544/80 Urteil
-
LSG Hessen, 20.01.1982 – L 3 U 1171/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers, einem durch Arbeitsunfall Verletzten Berufshilfe (berufliche Leistungen der Rehabilitation) zu gewähren, kommt grundsätzlich in allen Phasen des Berufslebens des Verle…
- LSG Hessen, 20.01.1982 – L 3 U 1426/80 Urteil
-
LSG Hessen, 09.12.1981 – L 8 Kr 11/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet gemäß § 312 Absatz 1 RVO mit Eintritt der Pflichtversicherung und Pflichtmitgliedschaft bei einer anderen K…
-
LSG Hessen, 25.11.1981 – L 8 Kr 576/81
Urteil
Leitsatz Für den Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 2 MuSchG reicht es nicht aus, daß das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf beendet worden ist. Vielmehr muß der Arbeitgeber eine Maßnahme ergriffen haben, …
- LSG Hessen, 04.11.1981 – L 3 U 478/80 Urteil
- LSG Hessen, 29.10.1981 – L 1 Kg 300/80 Urteil
-
LSG Hessen, 28.10.1981 – L 8 Kr 255/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat dem Versicherten auch bei Verletzung von Betreuungs- und Aufklärungspflichten oder bei Verletzung der Sicherstellungspflicht aus § 368 RVO nicht die Kosten zu erstatten, die er für, die Behandlung…
- LSG Hessen, 27.10.1981 – L 4 V 451/81 Urteil
-
LSG Hessen, 22.10.1981 – L 6 J 1200/78
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit der Anreißer setzt eine volle körperliche Leistungsfähigkeit voraus. Tätigkeiten als Schalttafelwärter, Apparatewärter, Maschinenwärt und Maschinist in Drucklufterneuerungsanlagen sind mit hohen physisc…
- LSG Hessen, 14.10.1981 – L 3 U 497/79 Urteil
- LSG Hessen, 23.09.1981 – L 8 Kr 1042/80 Urteil
-
LSG Hessen, 23.09.1981 – L 8 Kr 394/81
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen Vater zu. Die…
- LSG Hessen, 17.09.1981 – L 1 Kg 1023/80, L 1 Kg 1076/80 Urteil
-
LSG Hessen, 16.09.1981 – L 8 Kr 388/79
Urteil
Leitsatz Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann fremdbestimmte Tätigkeiten aus, wenn es sich nicht nur um die Repräsentation sondern um eine entgeltliche und dem al…
-
LSG Hessen, 27.08.1981 – L 1 Ar 275/81
Urteil
Leitsatz 1. Bei der nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 AFG erforderlichen Feststellung „der in dem Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer” kommt es nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer am Tage der Anzeige des Arbeitsausfalles beim Arb…
-
LSG Hessen, 17.08.1981 – L 10 Ar 624/80
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des BVerfG vom 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - ist durch das ÄUG und AFG § 13 Abs. 1 weitgehend überholt. 2. Eine verfassungskonforme Auslegung des Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 in Verb, mit § 11 Abs. 1 Nr. …
-
LSG Hessen, 12.08.1981 – L 3 U 745/80
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Versicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation eine bestimmte Umschulung an einer bestimmten Ausbildungsstätte, so umfaßt die gleichzeitig ausgesprochene Leistungsbewilligung in zeitlicher Hi…
- LSG Hessen, 16.06.1981 – L 4 V 342/79, L 4 V 397/79 Urteil
-
LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 1141/80
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig einen der Bindungswirkung des § 77 SGG fähigen Verwaltungsakt dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 17…
-
LSG Hessen, 15.04.1981 – L 8 Kr 217/80
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Beratung der Finanz- und Investitionsplanung von wöchentlich bis zu acht Stunden des früheren Unternehmers eines an die nächste Generation übergebenen Familienbetriebes stellt keine Tätigkeit, eines abhä…
Seite 377 von 382