Entscheidungen zu § 39 SGB 10
1.663 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
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SG Berlin, 20.01.2012 – S 174 AS 31567/11
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für das Vorliegen von Untätigkeit iS von § 88 SGG ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung und nicht der Zeitpunkt der Fertigung der Entscheidung. Denn erst mit der Bekanntgabe an den Adressaten der …
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 – L 29 AS 728/11
Urteil
Leitsatz 1. Einem gerichtlichen Antrag auf Gewährung einer höheren Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für in der Vergangenheit liegende Zeiträume, für die bestandskräftige Sozialverwaltungsakte vorliegen, steht regelm…
- VG Minden, 25.02.2011 – 6 K 2631/10 Urteil
- LSG Hessen, 22.10.2010 – L 7/10 AL 1135/03 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – L 10 LW 5533/07 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 – L 11 R 3189/09 Urteil
- SG Stuttgart, 26.11.2009 – S 16 KR 84/07 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 – L 5 AS 131/08 Urteil
- OVG Niedersachsen, 20.05.2008 – 4 LA 150/07 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 – L 4 KR 91/05 Beschluss
- SG Marburg, 23.05.2007 – S 12 KA 294/06 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 – 11 K 2398/06 Beschluss
- SG Gelsenkirchen, 08.11.2005 – S 12 RJ 123/04 Urteil
- OVG NRW, 24.05.2005 – 12 A 2451/03 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 – L 3 KA 360/03 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2004 – L 5 BL 2/04 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2004 – L 3 KA 25/04 ER Beschluss
- LSG Hessen, 14.11.2003 – L 10 AL 64/02 Urteil
- LSG NRW, 12.09.2001 – L 8 RJ 34/99 Urteil
- LSG NRW, 14.05.2001 – L 3 RJ 24/98 Urteil
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BGH, 29.06.2026 – AnwZ (Brfg) 24/24
Urteil
Leitsatz Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf sei…
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BGH, 25.02.2016 – V ZB 25/15
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
- BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 20/25 R Urteil
- BSG, 12.08.2026 – B 12 KR 2/26 B Beschluss
- BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 24/24 R Urteil
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BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R
Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
- BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R Urteil
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BSG, 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag das Einkommen des Ehegatten des Berechtigten angerechnet wird.
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BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht versicherte Unternehmer genießen Unfallversicherungsschutz, wenn sie bei einer unternehmerischen Tätigkeit durch die betriebliche Tätigkeit eines anderen einen Unfall erleiden und das Unfallversicherungsrecht de…
- BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 7/24 R Urteil
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BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 8/24 R
Urteil
Leitsatz Dem Krankengeld kommt grundsätzlich eine Entgeltersatzfunktion nach den letzten tatsächlichen Verhältnissen zu, weshalb Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld auf der Grundlage des gegenüber dem Regelentgelt niedri…
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BSG, 16.07.2025 – B 7 AS 19/24 R
Urteil
Leitsatz Eine vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist bei anfänglicher Rechtswidrigkeit und bei nachteiligen Änderungen der Verhältnisse mit Wirkung für die Vergangenheit im Wege der abschließenden Feststellung des Lei…
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BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
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BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R
Urteil
Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
- BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 9/23 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R
Urteil
Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
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BSG, 21.11.2024 – B 8 SO 5/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Auskunftsverfahren wegen des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe, der Hilfe zur stationären Pflege gewährt, ist zunächst auf Angaben zum Einkommen beschränkt, die für das Überschreite…
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
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BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…
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BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 10/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen, der ein durch Leistungen nach dem SGB II zu deckender Bedarf in gleicher Höhe gegenübergestanden hätte, ist nicht gerechtfertigt, wenn das Jobcenter diesen B…
- BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 7/23 R Urteil
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Befreiung des Arbeitgebers von der teilweisen Rückzahlung des Eingliederungszuschusses besteht ein eigenes sozialrechtliches Konzept; dieses orientiert sich lediglich inhaltlich an den für personen- oder verha…
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