Entscheidungen zu § 39 SGB 10
1.663 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
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BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…
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BSG, 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R
Urteil
Leitsatz Das Sozialgeld eines Kindes, das durch den hilfebedürftigen Elternteil überwiegend betreut wird, entfällt nicht für Tage, an denen es sich bei dem nicht hilfebedürftigen Elternteil aufhält.
- BSG, 20.09.2023 – B 11 AL 23/23 B Beschluss
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…
- BSG, 20.07.2023 – B 12 KR 8/21 R Urteil
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhau…
- BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 39/21 R Urteil
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BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R
Urteil
Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…
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BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
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BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 13/20 R
Urteil
Leitsatz Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversic…
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BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R
Urteil
Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…
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BSG, 10.11.2022 – B 3 KS 2/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiungsentscheidung für eine frühere künstlerische Tätigkeit entfaltet keine fortdauernde Sperrwirkung für den Zeitraum nach dem Ausscheiden eines Künstlers aus der Künstlersozialversicherung.
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
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BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R
Urteil
Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 R
Urteil
Leitsatz Trinkgelder sind als Zuwendungen bis zu 10 vH des jeweils maßgebenden Regelbedarfs von der Berücksichtigung als Einkommen im SGB II ausgenommen.
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BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 57/21 R
Urteil
Leitsatz Wird geringeres Arbeitslosengeld II abschließend festgesetzt als vorläufig bewilligt mit der Folge, dass nach Anrechnung der vorläufig erbrachten Leistungen Überzahlungen zu erstatten sind, ist der Anspruch auf Rücknahme…
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BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass Klage gegen die Höhe des vorläufig bewilligten Arbeitslosengeldes II erhoben worden ist. 2. Die infolge Z…
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BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R
Urteil
Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 6/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Beratung gegenüber einem Vertragsarzt wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise gilt nicht die zum 1.1.2008 für den Richtgrößenregress eingeführte zweijährige, sondern eine vierjährige Ausschlus…
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BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 6/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für die - die fünfwöchige Entscheidungsfrist auslösende - rechtzeitige Unterrichtung des Versicherten über die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist der tatsächliche Zugang der…
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BSG, 17.02.2022 – B 3 P 6/20 R
Urteil
Leitsatz Auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch anhängige Klage können Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag zuzuerkennen sein, wenn die dazu berechtigende Pflegebedürftigkeit erst nach Inkraft…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 26/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr 21 und vom 4.2.1998 …
- BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
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BSG, 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Ve…
- BSG, 11.11.2021 – B 3 P 5/20 R Urteil
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 14/20 R
Urteil
Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung zur psychotherapeutischen Versorgung von Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland traumatisiert worden sind, kann auch Therapeuten erteilt werden, die diesen Personenkreis noch nicht während des…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R
Urteil
Leitsatz Die Unterteilung des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters in mehrere Vergleichsräume ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des Gebiets eines Flächenlandkreises mit dem öf…
- BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R
Urteil
Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R
Urteil
Leitsatz Zum grundsicherungsrechtlichen Unterkunftsbedarf können auch solche Zahlungsverpflichtungen gehören, die ein Mieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreiche…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R
Urteil
Leitsatz Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen erhobene Gebühren sind bei späterer Fälligkeit keine dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnende Bedarfe, sondern im Monat ihrer Fälligkeit beim…
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BSG, 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Se…
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BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.
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BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …
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BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…
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BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.
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