Entscheidungen zu § 106a SGB 5

1. SG Düsseldorf, 04.11.2009 – S 2 KA 108/09 Urteil
2. BVerfG, 26.11.2018 – 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 Nichtannahmebeschluss
3. BGH, 23.10.2024 – 5 StR 382/23 Urteil
4. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 5/25 R Urteil
5. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 4/25 R Urteil
6. BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

7. BSG, 28.08.2024 – B 6 KA 1/23 R Urteil

   Leitsatz Rechnet ein an der selektivvertraglichen Versorgung teilnehmender Arzt selektivvertragliche Leistungen zu Unrecht auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, hat diese keinen Anspruch gegenüber der Krankenkasse a…

8. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R Urteil

   Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.

9. BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …

10. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Legt allein die beklagte Behörde Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts ein und erlässt sie anschließend einen Änderungsbescheid, der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens wird, bleibt das Berufungsgericht nach …

11. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 29/19 R Urteil
12. BSG, 25.11.2020 – B 6 KA 31/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 2. Bei der Zuweisung von Regelleistungsvolumina (RLV) d…

13. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …

14. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

15. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 6/18 R Urteil

    Leitsatz Ein vertragsärztlicher Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Versicherten in der Notfallambulanz eines Krankenhauses wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherte anschließend in ein anderes Krankenhaus a…

16. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 22/18 R Urteil

    Leitsatz Die Elektrokardiographische Untersuchung mit mindestens 12 Ableitungen (Nr 27320 EBM-Ä) (juris: EBM-Ä 2008) ist als fakultativer Leistungsinhalt der Notfallpauschale (Nr 01210 EBM-Ä) in demselben Behandlungsfall nicht ne…

17. BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 24/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Laborgemeinschaft, die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet ist, liegt auch vor, wenn mehrere Vertragsärzte dassel…

18. BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 47/17 R Urteil

    Leitsatz Der Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem einem Vertragsarzt eine qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen erteilt wird, verhält sich nicht zur Zugehörigkeit dieser Leistungen …

19. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

20. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 81/17 B Beschluss
21. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

22. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R Urteil

    Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…

23. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 12/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungspauschale, die Vertragsärzten für die Teilnahme am organisierten Notdienst gewährt wird, darf Krankenhäusern, die eine Notfallambulanz betreiben, grundsätzlich nicht vorenthalten werden. 2. Die Gesamtve…

24. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 79/16 B Beschluss
25. BSG, 28.06.2017 – B 6 KA 90/16 B Beschluss
26. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 1/17 B Beschluss
27. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 29/15 R Urteil

    Leitsatz Führen die Prüfgremien im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Einzelleistungsvergleich durch, bedarf es einer eingehenden und spezifischen Begründung, wenn die Grenze zum offensichtlichen Missv…

28. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 36/16 B Beschluss
29. BSG, 17.03.2016 – B 6 KA 60/15 B Beschluss
30. BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 47/14 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Psychologische Psychotherapeuten von der Abrechnung der Gebührenordnungsposition für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde ausgeschlossen sind.

31. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
32. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/15 R Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, ist rechtmäßig.

33. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 10/15 R Urteil
34. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft gilt auch für überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften. 2.Der Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in den…

35. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 12/15 B Beschluss

    Leitsatz Einem Arzt für Kinder- und Jugendmedizin darf eine Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene nicht erteilt werden, auch wenn er über eine Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder eine Zusatzq…

36. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R Urteil

    Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.

37. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 12/15 R Urteil
38. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 34/14 R Urteil

    Leitsatz Die Quotierung der Vergütungen für vertragsärztliche Leistungen, die nicht den Regelleistungsvolumina unterliegen, jedoch Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind, ist auch dann zulässig, wenn es sich um…

39. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 11/15 R Urteil
40. BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…

41. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…

42. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…

43. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 41/13 R Urteil

    Leitsatz Bei der eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kann die Zahl der in die Prüfung einbezogenen Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl der Fälle betragen, wenn der Arzt aus Gründen, die zumindes…

44. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 20/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine ermächtigte Hochschulambulanz ist keine Krankenhausfachambulanz. 2. Das Recht von Hochschulambulanzen zur Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren kann in dem Hochschulambulanzvertrag, du…

45. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

46. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 14/12 R Urteil

    Leitsatz Leistungen, die als nachstationäre Leistungen mit der Fallpauschale abgegolten wären, können nicht Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes sein.

47. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…

48. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…

49. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz gleicher Vergütung der in Notfällen im ärztlichen Notfalldienst bzw von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert …

50. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 4/12 R Urteil

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