Entscheidungen zu § 82 SG

1. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10 Beschluss

   Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

2. BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

3. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

4. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…

5. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
6. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
7. VG Neustadt an der Weinstraße, 02.06.2010 – 3 K 1415/09.NW Urteil
8. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

   Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

9. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

10. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstg…

11. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

12. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 72.08 Beschluss
13. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 24.09 Beschluss
14. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 46.07 Beschluss

    Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

15. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 38.07 Beschluss

    Leitsatz - Zum Rehabilitierungsinteresse eines Antrags, die Rechtswidrigkeit der Ablösung von einer militärischen Fluglotsen-Ausbildung am Arbeitsplatz festzustellen, nach zivilberuflich abgeschlossener Ausbildung zum Fluglotsen…

16. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 8.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

17. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 36.07 Beschluss

    Leitsatz - Das Anforderungsprofil eines Dienstpostens und ein bestimmter Verwendungsaufbau sind zulässige Kriterien einer Auswahlentscheidung.

18. BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07 Beschluss

    Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…

19. BVerwG, 20.06.2007 – 2 B 64.07 Beschluss
20. BVerwG, 05.04.2007 – 2 B 21.07 Beschluss

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