Entscheidungen zu § 82 SG
148 Entscheidungen · Zuständigkeiten
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 31/23 Beschluss
- BVerwG, 12.12.2023 – 2 VR 8.23 Beschluss
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…
- BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…
- BVerwG, 20.02.2023 – 1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22 Beschluss
- BVerwG, 13.09.2022 – 1 WB 57.22 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2022 – 1 WB 22.22 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 11/21 Beschluss
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BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 16/21
Beschluss
Leitsatz Der Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Reserve steht nicht im Ermessen des Dienstherren.
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BVerwG, 13.10.2020 – 1 WB 79/19
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu…
- BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2020 – 1 WB 71.19 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18
Beschluss
Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.
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BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 15/18
Beschluss
Leitsatz Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein …
- BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17
Beschluss
Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 1/16 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 10.15 Beschluss
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
- BVerwG, 03.08.2015 – 1 WB 8/15 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2015 – 1 WB 27/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in…
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BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 20/14
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV (juris: ErzUrlSoldV) als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 19/14 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 53.13 Beschluss
- BVerwG, 09.05.2014 – 1 WB 60.13 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13
Beschluss
Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …
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BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46.12
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht z…
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2013 – 1 WB 48.12 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2012 – 2 B 72/12 Beschluss
- BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 33.12 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…
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BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
Beschluss
Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…
- BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 40.12 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2012 – 1 WDS-VR 6.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 8.11 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
- BVerwG, 28.04.2011 – 2 WDB 3.11 Beschluss
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BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…
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BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …
- BVerwG, 05.08.2010 – 1 WDS-VR 3.10 Beschluss
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