Entscheidungen zu § 5 SÜG
179 Entscheidungen · Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- BVerwG, 09.02.2023 – 2 VR 3.22 Beschluss
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BVerwG, 12.01.2023 – 2 A 2/22
Beschluss
Leitsatz Auch die seit dem Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des BND bei der En…
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
- VG Köln, 05.12.2019 – 13 L 1917/19 Beschluss
- VG Schwerin, 29.11.2018 – 1 A 866/18 SN Urteil
- LAG Köln, 11.01.2008 – 11 Sa 973/07 Urteil
- OVG NRW, 20.06.2007 – 1 A 992/06 Beschluss
- ArbG Köln, 26.04.2007 – 8 Ca 6833/06 Urteil
- VG Köln, 18.01.2006 – 3 K 1168/04 Urteil
- BVerwG, 19.05.2026 – 2 B 8.26 Beschluss
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2016 – 20 F 1/16 Beschluss
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
- BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 24.11 Beschluss
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16/10
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch nac…
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68/09
Beschluss
Leitsatz Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
- BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 52.09 Beschluss
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BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 34.05
Urteil
Leitsatz Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verf…
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VG Berlin, 17.03.2026 – 4 K 812/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum Verhältnis von Zuverlässigkeit und Eignung im Sicherheitsüberprüfungsrecht. 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG liegt ein Sicherheitsrisiko u.a. dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit …
- VG Köln, 31.07.2025 – 13 K 4181/22 Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 17.05.2022 – Vf. 47-VII-21 Verfügung
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 – 4 K 214.14
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit einem Verpflichtungsantrag durchsetzbarer Anspruch auf Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung besteht nicht.(Rn.15) 2. Ist die notwendige Überprüfung eines Betroffenen nicht möglich, so liegt ein Verfahren…
- LAG Köln, 12.11.2007 – 2 Sa 904/07 Urteil
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BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hins…
- BVerwG, 06.05.2026 – 1 W-VR 4.26 Beschluss
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BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.25
Urteil
Leitsatz Dem Dienstherrn steht bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf ein weites Ermessen zu. Es wird (lediglich) dadurch eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG Gel…
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
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BVerwG, 04.09.2025 – 2 VR 13.25
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrec…
- BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
- BVerwG, 12.02.2025 – 20 F 5.24 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23
Urteil
Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…
- BVerwG, 17.07.2024 – 2 A 2.24 Beschluss
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.
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BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
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BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …
- BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2019 – 1 WDS-VR 1/19 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16
Urteil
Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 B 38/17 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
- BVerwG, 08.09.2017 – 1 WDS-VR 4/17 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßs…
- BVerwG, 03.07.2014 – 1 WB 31.13 Beschluss
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 A 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2. Das Gebot zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verpflichtet …
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss
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