Entscheidungen zu § 5 SÜG

1. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
2. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss
3. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss
4. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

5. BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil

   Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…

6. VG Köln, 02.10.2025 – 15 L 2337/25 Beschluss
7. OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 – 10 S 19/25 Beschluss
8. VG Köln, 12.08.2024 – 13 L 1236/24 Beschluss
9. VG Berlin, 25.07.2023 – 4 L 163/23 Beschluss
10. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss
11. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
12. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

13. OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 1393/25 Beschluss

    Leitsatz Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG festzustellen ist, ein gerichtlich nur e…

14. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
15. BVerwG, 01.03.2024 – 20 F 14/23 Beschluss

    Leitsatz Die in § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO genannten Geheimhaltungsgründe können bei Sicherheitsüberprüfungsakten regelmäßig nur die Zurückhaltung bestimmter Aktenteile und die Schwärzung von Passagen rechtfertigen, kei…

16. BVerwG, 12.01.2023 – 2 A 2/22 Beschluss

    Leitsatz Auch die seit dem Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des BND bei der En…

17. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss
18. LAG Köln, 11.01.2008 – 11 Sa 973/07 Urteil
19. OVG NRW, 20.06.2007 – 1 A 992/06 Beschluss
20. ArbG Köln, 26.04.2007 – 8 Ca 6833/06 Urteil
21. VG Köln, 18.01.2006 – 3 K 1168/04 Urteil
22. BVerwG, 19.05.2026 – 2 B 8.26 Beschluss
23. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
24. BVerwG, 04.03.2016 – 20 F 1/16 Beschluss
25. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

26. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch nac…

27. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68/09 Beschluss

    Leitsatz Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung.

28. VG Köln, 31.07.2025 – 13 K 4181/22 Urteil
29. VG Berlin, 10.01.2017 – 4 K 214.14 Urteil
30. LAG Köln, 12.11.2007 – 2 Sa 904/07 Urteil
31. BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das in § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung des Fachsenats mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch überein, kommt ihr in materieller Hins…

32. BVerwG, 06.05.2026 – 1 W-VR 4.26 Beschluss
33. BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.25 Urteil

    Leitsatz Dem Dienstherrn steht bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf ein weites Ermessen zu. Es wird (lediglich) dadurch eingeschränkt, dass dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG Gel…

34. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

35. BVerwG, 04.09.2025 – 2 VR 13.25 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr verletzt nicht die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn er die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers bezweifelt, der ihm unrichtige Bescheinigungen, die für einen dienstrec…

36. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
37. BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
38. BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 21/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Einschätzung der charakterlichen Eignung eines Probebeamten steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist daher auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von einem unr…

39. BVerwG, 02.05.2024 – 2 A 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Klage eines Beamten gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheids betrifft einen Vorgang aus dem Beamtenverhältnis i. S. v. § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG. Sie bedarf daher der Durchführung eines Vorverfahrens.

40. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

41. BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…

42. BVerwG, 14.12.2020 – 6 C 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen …

43. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
44. BVerwG, 04.02.2019 – 1 WDS-VR 1/19 Beschluss
45. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
46. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…

47. BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16 Urteil

    Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…

48. BVerwG, 24.01.2018 – 2 B 38/17 Beschluss
49. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
50. BVerwG, 08.09.2017 – 1 WDS-VR 4/17 Beschluss

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