Entscheidungen zu § 5 SÜG
179 Entscheidungen · Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 5.08
Beschluss
Leitsatz - Zur Prognose bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos infolge von Verfehlungen, die durch Disziplinargerichtsbescheid geahndet worden sind
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06
Beschluss
Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24
Beschluss
Leitsatz Eine auf Sicherheitsbedenken gestützte Ablehnung einer Bewerbung darf nur auf der Grundlage einer Sicherheitsprüfung erfolgen. (Rn.13) Das Geheimschutzreferat kann im Einzelfall bereits auf der Grundlage der Sicherheits…
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 – 4 K 175/23 Urteil
- OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 19.25 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 52.24 Beschluss
- BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 24/20 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2018 – 1 WB 51/17 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …
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BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 37.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten, dessen Ehefrau die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas innehat.
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BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06
Beschluss
Leitsatz - Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufen…
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss
- VG Köln, 07.04.2020 – 15 L 923/19 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 13/23 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21
Beschluss
Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…
- BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 29/16 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 40.10 Beschluss
- BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2024 – 5 L 432.24
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9/14 -, BVerwGE 153, 36 und juris Rn. 10).(Rn.10) 2. Wird von einer Sicherh…
- OVG Niedersachsen, 19.01.2024 – 5 ME 104/23 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 – OVG 10 S 32.18
Beschluss
Leitsatz 1. Die sicherheitsrechtliche Eignung zählt zu den Eignungsvoraussetzungen für die begehrte Einstellung in den Vorbereitungsdienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz.(Rn.4) 2. Die Entscheidung über das Vorliegen eines…
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09
Beschluss
Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08
Urteil
Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…
- BVerwG, 13.11.2009 – 1 WDS-VR 6.09 Beschluss
- VG Köln, 03.12.2025 – 13 L 2902/25 Beschluss
- VG Köln, 02.10.2025 – 15 L 2337/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 – 10 S 19/25 Beschluss
- VG Köln, 12.08.2024 – 13 L 1236/24 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2023 – 4 L 163/23 Beschluss
- VG Schleswig, 21.11.2019 – 12 A 332/18 Urteil
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
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BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…
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OVG NRW, 30.06.2026 – 5 B 1393/25
Beschluss
Leitsatz Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG festzustellen ist, ein gerichtlich nur e…
- BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2024 – 20 F 14/23
Beschluss
Leitsatz Die in § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 und 3 VwGO genannten Geheimhaltungsgründe können bei Sicherheitsüberprüfungsakten regelmäßig nur die Zurückhaltung bestimmter Aktenteile und die Schwärzung von Passagen rechtfertigen, kei…
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